09.02.2023 - 3 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Bericht des Bürgermeisters:

-          Die Ortsumgehung Elmenhorst geht voran. Ziel der Fertigstellung: 22. KW 2023, also Ende Mai 2023. Aus den frühzeitlichen Jahrhunderten wurde eine Siedlung gefunden, die aber die Baumaßnahmen nicht behindern sollte.

-          Es wurden zwei Dieseltanks aufgestellt. Für den Fall eines Stromausfalls hatte der Landkreis Rostock die Errichtung von Wärmeinseln gefordert. Ein Dieseltank steht in Elmenhorst am Gemeindezentrum, der andere Dieseltank befindet sich in Lichtenhagen an der Schule. Die Dieseltanks sind geleaste Geräte, deren Kosten voraussichtlich das Land Mecklenburg-Vorpommern erstattet.

-          Der Ausbau des Glasfasernetzes geht voran (Schule angebunden).

-          Radweg entlang der K 10: Mit der Ausführung der Verlegung der Ringleitung der Stadtwerke Rostock AG besteht keine Zufriedenheit. Das Bankett muss wiederhergestellt werden (Information an Landkreis Rostock ergangen).

-          Es ergeht der Hinweis, dass Projekte rechtzeitig auszuschreiben sind.

-          Folgende Bauvorhaben werden durch den Bauausschuss begleitet:

• Dieses Jahr wird der Spielplatz Weigelienhof neu geplant. Die Planung ist bereits beauftragt.
• Die Sporthalle wird ausgeschrieben (Firstfenster, Profile).
• Eine Tischlerfirma wird für den Kindergarten in Elmenhorst gesucht.

-          Der Bürgermeister weist auf die Einwohnerversammlung am 23.02.2023 zum Thema „Dorfentwicklungskonzept“ hin.

 

Fragen der Gemeindevertreter:

 

Herr Dr. Hornickel fragt, da es zu Dieselklau kommen kann, nach dem Platz für den Dieseltank in Elmenhorst. Dieser steht für ihn zu sehr sichtbar. Er schlägt einen neuen Platz für den Dieseltank vor.

Er ist entsetzt über die Rechtsprechung zum Verwaltungsstreitverfahren Strandweg, da die Gemeinde nicht in Berufung gegangen ist. Das wundert ihn. Was ist da passiert?

Antwort des Bürgermeisters: Die Standortprüfung der Dieseltanks ist durch die Fachfirma erfolgt, die auch für deren Sicherheit zuständig ist.

 

Herr E. Rosenkranz fragt nach dem Stand der Glasfaserverlegung.

Antwort des Bürgermeisters: Das Ziel war das Jahr 2023, nächstes Jahr soll die Verlegung aber beginnen. Für das Gewerbegebiet ist er damit nicht zufrieden und hat ein Protestschreiben über das Amt Warnow-West an den Landkreis Rostock aufsetzen lassen.

 

Herr Ibendorf teilt mit, dass hinsichtlich des Projektsteuerers fünf Büros Unterlagen angefordert haben und davon drei Büros sondiert werden. Die Sondierung passiert in der nächsten Zeit.

 

Herr Tietböhl fragt nach den Problemen bei der Feuerwehrbesetzung.

Antwort des Bürgermeisters: Die Sicherheit ist gegeben. Mehr wird hierzu heute nicht gesagt.

 

Herr Dr. Hornickel möchte, dass beim Strandweg Ruhe einkehren soll. Das Amt Warnow-West soll für die nächste Gemeindevertretersitzung den B-Plan Nr. 6 beschlussfähig vorlegen. Es soll auch geprüft werden, ob die Gemeinde selbst eine Feststellungsklage führen kann. Es ist festzustellen, ob die Ringstraße schon jetzt ein öffentlicher Weg ist (Vergleich Klage Iffländer).

Antwort des Bürgermeisters: Es wird fortgeführt.

 

Herr Harbrecht hat vom Bürgermeister einen Sachstand zu den Verhandlungen zum Erwerb von Flächen für die neue Schule erwartet. Es kommen keine konkreten Fakten. Es wurden einige Dinge angeregt, aber es hieß, es sei zu früh für Entscheidungen. Er fragt, ob ein Projektentwickler sein muss. Er möchte, dass sich das Amt Warnow-West äußert, ob sie in der Lage sind, die Dinge zu steuern. Der Projektentwickler kostet Geld. Wo kommt das Geld her, wer bezahlt das? Es wird der Antrag gestellt, dass das Amt Warnow-West eine Stellungnahme schreibt.

 

Bericht der Vorsitzenden des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales:

Frau Lange berichtet von der letzten Sitzung des Ausschusses vom 29.01.2023.

 

Fragen der Gemeindevertreter:

Frage von Herrn Tietböhl nach der Büroeinrichtung der Sozialarbeiterin. Der Bürgermeister unterbricht ihn, da dies nicht Bestandteil dieser Sitzung ist.

Auf Nachfrage von Herrn Ibendorf, ob die Vereine bei der Schulplanung einbezogen wurden, antwortet Frau Lange, dass die Planung noch nicht so weit vorangeschritten ist.

 

Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt:

Herr May berichtet von der letzten Sitzung des Ausschusses vom 01.02.2023.

 

Fragen der Gemeindevertreter:

Herr Harbrecht erkundigt sich, ob sich schon mit der Bauweise der zu bauenden Schule befasst wurde. Er beanstandet, dass jedes Mal ein neuer Fakt in der Sitzung auf den Tisch kommt. Er fragt nach, was gewollt und was nicht gewollt ist.

Herr Harbrecht bittet um mehr Informationen, da ihn die Einwohner der Gemeinde zum Neubau befragen und er auch antworten möchte.

Herr Harbrecht weist darauf hin, dass Frau Lange als sachkundige Einwohnerin nicht berechtigt ist, Verhandlungen für die Gemeinde zu führen.

Herr Ibendorf berichtet, dass ein Flyer im Dorf zum Thema Schule verbreitet wird. Dieser Flyer ist von der Wählergruppe, bei Fragen muss man sich dorthin wenden.

Herr Harbrecht meint, es müsse zum Flyer Stellung genommen werden und es wird eine gemeinsame Meinung gebraucht.

 

Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus:

Herr L. Rosenkranz informiert über die letzte Sitzung des Ausschusses vom 24.01.2023.

Hierzu gibt es keine Fragen.