26.01.2023 - 9 Beschluss der Haushaltssatzung für das Haushalt...

 

Durch die Vorsitzende des Finanzausschusses wurde der Haushaltsentwurf erläutert, die von den Ausschüssen unterbreiteten Vorschläge und Anregungen sind eingearbeitet worden. Der Haushalt war im Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen. Ein Grund dafür ist die gestiegene Kreisumlage.

Ein neues Fahrzeug für die Feuerwehr ist mit eingeplant. Hier sind lange Wartezeiten bis zur Lieferung zu erwarten. Bei Auftragsvergabe muss das Geld zwingend in den Haushalt eingestellt sein. Es sollen Fördermittel eingeworben werden.

 

Eine Veränderung der Hebesätze für die Grundsteuer ist zurzeit nicht geplant. Voraussichtlich 2025 wird über die Hebesätze neu entschieden werden müssen.

 

Anmerkungen zum Haushaltsentwurf:

 

In der Anlage 1 auf Seite 16 Absatz 8 ist das Wort „Bauleitplanung“ zu berichtigen.

Auf Seite 6 ist der Kita-Träger zu aktualisieren in „Institut Leben und Lernen“.

Im Punkt 3.1 Seite 6 ist das Wort „ein“ zu korrigieren auf „kein Fehlbetrag…“.

 

 

Weiterhin wird darum gebeten, die Anlagen zum Haushalt übersichtlicher zu gestalten (Nummerierung, Formate, keine Tabellenteilung, Umwandlung in pdf-Dateien statt scannen).

 

Für den Bauhof ist eine zusätzliche Stelle geplant. Herr Kutschke erläutert, dass die Grünschnittarbeiten soweit es geht, durch den Bauhof selbst ausgeführt werden sollen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lambrechtshagen beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit ihren Anlagen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
12	0	1