23.03.2023 - 3 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Bericht des Bürgermeisters:

 

Am 09.02.2023 war die Sitzung des Hauptausschusses, danach keine Sitzungen der Ausschüsse mehr, so dass nur der Bericht des Bürgermeisters folgt:

-          Für die Ortsumgehung Elmenhorst, bisher meist auf der Gemarkung Rostock, von der Mecklenburger Allee mit dem Kreisverkehr an die Hauptstraße L 12 geht es voran, die Fertigstellung war für die 24. KW 2023 geplant. Es gibt eine Verzögerung bereits von zwei Wochen, so dass nunmehr mit der Fertigstellung Mitte Juni 2023 zu rechnen ist. Die nächsten Lose sind bereits vergeben. Es geht sehr zügig weiter. 2024 soll die Fertigstellung sein.

-          Mit Herrn Bittl, Leiter des Dezernats III für Wirtschaft und Bau des Landkreises Rostock, erfolgte ein Austausch. Hintergrund ist die Erteilung einer Genehmigung nach § 34 BauGB durch den Landkreis Rostock, obwohl die Gemeinde nicht ihr Einvernehmen abgegeben hat. Das Dorf-Lichtenhagen ist besonders betroffen, da hier auf engstem Raum Baugenehmigungen erteilt werden. Es wurde sich insofern geeinigt, dass der Landkreis Rostock Rücksprache mit der Gemeinde hält, wenn von deren Seite kein Einvernehmen vorliegt.

-          Thema waren auch der Ausbau des Glasfasernetzes und dessen Richtlinien für die Förderprogramme, die nicht erfüllt wurden, insbesondere südlich für die Gewerbeallee, wo Betriebe nicht aufgenommen wurden. Auftraggeber für die Verlegung ist der Bund. Die Telekom gab an, dass wenn sie selber die Erschließung für das Gebiet vornehmen würden, eine Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben ist. Es gibt ein neues Programm des Bundes. Dazu muss es noch Abstimmungen und Genehmigungen geben. Die sogenannten „grauen Flächen“ im Land sollen erschlossen werden. In Lichtenhagen möchte man weiter vorankommen, die Ampelschaltung, gerade im Berufsverkehr, ist für die Bürger nicht zufriedenstellend. Da können Wartezeiten eingeplant werden.

-          Die Gemeinde konnte letzte Woche fünf Neugeborene begrüßen, jeder Neugeborene erhält von der Gemeinde 250,00 € Begrüßungsgeld.

-          Es hat eine Gewässerschau vom Bodenverband stattgefunden, zu deren Treffen der Bürgermeister eingeladen war. Im Haushalt sind seit drei Jahren Mittel für den Hochwasserschutz eingestellt. Zugesagt wurden für den Hochwasserschutz Fördermittel, was sehr erfreulich ist. Es werden vom Bodenverband Ausschreibungen erfolgen. So können Leitungen erneuert werden.

-          Stattgefunden hat ein Treffen mit der Deutschen Post. Da die Poststelle im Netto in Elmenhorst geschlossen wurde, fanden nun Gespräche mit dem Verantwortlichen statt. Sie haben bisher keine Räumlichkeiten gefunden. Es kann ein Counter aufgestellt werden, um z. B. Briefmarken zu kaufen, Einschreibebriefe oder Pakete abzugeben. Der Standort ist dann beim Gemeindezentrum in Elmenhorst (Parkplatz rechts), so dass die Bürger aus Lichtenhagen nicht extra in den Ortskern von Elmenhorst fahren müssen und Parkplätze vorhanden sind. Der Bürgermeister hatte nachgefragt, ob der Counter auch von älteren Bürgern angenommen wird. Dies wurde bejaht, allgemein wurden in anderen Gemeinden im ländlichen Raum in Mecklenburg gute Erfahrungen gesammelt. Sollte sich eine Möglichkeit ergeben, Räumlichkeiten anzumieten, würde dies von der Deutschen Post in Angriff genommen werden.

-          Es gibt Flyer und Veröffentlichungen im Internet zum Thema Frühjahrsputz am Strand/Strandweg, um z.B. Müll einzusammeln. Eingeladen wird für Samstag, 25.03.2023, 10.00 Uhr. Treffpunkt ist der Parkplatz am Strand.

 

Herr Tietböhl fragt nach dem Bunker in Elmenhorst, der Jemandem damals zum Kauf angeboten wurde. Die Nutzung als Aussichtsturm wurde abgelehnt. Die Schule Rostock-Lichtenhagen wollte den Bunker auch als Dokumentationscenter nutzen. Wird es privat genutzt? Antwort: Es wird nicht privat genutzt. Der Bürgermeister wurde von einem Bürger angesprochen, der sich um diesen kümmern wollte. Die Schulklasse aus Rostock-Lichtenhagen möchte ihn auch weiter nutzen und ihr Projekt weiterführen.
 

E. Rosenkranz: Wird der Counter nur in Elmenhorst aufgestellt? Der Bürgermeister bejaht dies.

 

Herr Lars Rosenkranz möchte, dass auch der Glasfaserausbau vorangetrieben wird, auch wenn keine Förderung erfolgt. Dies sollte im Interesse der Gewerbebetriebe erfolgen, da sie einen erheblichen Teil durch Gewerbesteuer leisten. Der Bürgermeister meinte, es müsste geprüft werden, ob dies rechtlich möglich ist.

 

Herr Ibendorf hat Fragen zum Auswahlverfahren der Projektsteuerer. Der Bürgermeister antwortet, dass Gespräche mit Interessenten am 30.03.2023 im AWW geführt werden.

 

Herr Gotham hat im Zusammenhang mit dem Projektsteuerer gelesen, dass von einem Auftragsvolumen von 50 Millionen Euro ausgegangen wird. Seine Fragen sind, wie sich diese Summe zusammensetzt und ob hierzu nicht ein Beschluss der Gemeinde erforderlich ist.

 

Herr Dr. Hornickel fragt auch noch einmal, wann die Ausschreibungsverfahren hinsichtlich der Projektsteuerer abgeschlossen werden. Der Bürgermeister wiederholt, dass dazu am 30.03.2023 Gespräche geführt werden und dann eine Festlegung erfolgt.

 

Herr Lange spricht als Punkt 1 die Rinne bei der Nordkante zur Grenze zum Golfplatz (Querstraße, Nordstraße) an. Dort gab es einmal Überflutungen und die Gullys mussten neu gemacht werden. Der Weg wurde teilweise befestigt. Beim Platzregen vor acht Jahren standen die Felder unter Wasser. Punkt 2: Der Hochwasserschutz ist gut, aber die Reinigung der Straße muss erfolgen, da sonst das Wasser sich vor der Tür ansammelt. Wichtig wären die Reinigung der Gullys und das Laub vom Herbst liegt immer noch auf der Straße. Der Bürgermeister bestätigt, dass die Kantsteine und Einläufe gesäubert werden. Die entsprechende Maschine dazu kommt. Der Bauhof wird, falls erforderlich, weil die Maschine nicht das ganze vorhandene Laub aufgenommen hat, mit Besen und Schaufel nacharbeiten.

 

Herr Dr. Hornickel fragt, warum die Gullys jetzt sauber gemacht werden und nicht im Herbst. Im Wohnbereich Lindenholt bei den ersten Hausnummern hat das Wasser bei Starkregen gestanden, es kam sogar zu einem Rückstau von Wasser in mindestens einem Haus. Der Bürgermeister informiert, dass das Kehrfahrzeug im Herbst ausgefallen ist. Zur Zeit gibt es noch eine Sperre im Haushalt, aber die Gemeinde überlegt, selbst ein Kehrfahrzeug anzuschaffen. Doberan verleiht das von Gemeinde zu Gemeinde.

 

Herr Lange stellt die Frage, ob sich die Gemeinde das Kehrfahrzeug nicht mit anderen Gemeinden teilen kann. Der Bürgermeister denkt an die anderen Gemeinden aus dem Amtsbereich, diese müssten das Kehrfahrzeug dann ebenfalls in ihre Haushaltsplanung aufnehmen.