23.03.2023 - 5 Billigung des Protokolls der Gemeindevertreters...

Folgende Änderungsanträge von Gemeindevertretern zum Protokoll vom 09.02.2023 liegen vor:

 

Herr Ibendorf

Seite 4 - Bericht des Bürgermeisters:

„Herr Ibendorf teilt mit, dass hinsichtlich des Projektsteuerers fünf Büros
Unterlagen angefordert haben und davon drei Büros sondiert werden. Die
Sondierung passiert in der nächsten Zeit.„

Korrektur: Herr Ibendorf fragt nach dem Stand Verfahren Projektsteuerer für den „Bildungs- und Kulturcampus“ und dem Entscheidungsgremium. Antwort des Bürgermeisters: Fünf Büros haben
Unterlagen angefordert und davon werden drei Büros sondiert. Die Sondierung passiert in der nächsten Zeit.

Seite 4 – Bericht der Vorsitzenden des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales:

„Auf Nachfrage von Herrn Ibendorf, ob die Vereine bei der Schulplanung
einbezogen wurden, antwortet Frau Lange, dass die Planung noch nicht so weit
vorangeschritten ist.“

Korrektur: Da im Zusammenhang mit der Nutzung des zukünftigen „Bildungs- und Kulturcampus“ auf Vereine hingewiesen wurde, fragt Herr Ibendorf, ob diesbezüglich bereits mit Vereinen gesprochen wurde. Dies wurde von Frau Lange verneint.

Seite 5 – Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt:

„Herr Ibendorf berichtet, dass ein Flyer im Dorf zum Thema Schule verbreitet wird.
Dieser Flyer ist von der Wählergruppe, bei Fragen muss man sich dorthin
wenden. „

Korrektur: Herr Ibendorf berichtet, dass in einem aktuell im Dorf verteilten Flyer zur Grundschule behauptet wird, das Lehrerzimmer sei desolat und die Treppen und Flure wären gefährlich. Frage: Entsprechen diese Behauptungen den Tatsachen und besteht für die Gemeinde ein akuter Handlungsbedarf? Der Bürgermeister wirft ein, dass dieser Flyer von der Wählergruppe stammt, nicht von der Gemeinde. Die Vorwürfe können so nicht bestätigt werden. Nach angeregter Diskussion wird eine sofortige Prüfung angeregt, Herr Ibendorf bietet seine Unterstützung an.

 

Herr Dr. Hornickel

auf S.3/9 unten:
"Herr Dr. Hornickel fragt nach der Sicherheit des Standorts des Notaggregats vor dem Gemeindezentrum. Es falle dort bereits von Weitem auf. Auf der Rückseite des GZ, z.B. unter dem Vordach, würde es weniger auffallen und sei besser zu sichern. Das gelte sowohl für das Gerät selbst als auch für den Dieseltank.
Er fragt weiter, warum die Gemeinde im Verwaltungsrechtsstreit zur Ringstraße am Strandweg die Berufung nicht unterstützt hat, obwohl sie beteiligt war.
Antwort des Bürgermeisters. ...  Zum Verwaltungsrechtsstreit wolle er sich hier nicht äußern."

2. auf S.4/9 Mitte:
"Herr Dr. Hornickel möchte ... vorlegen. Zur Unterstützung sollte die Gemeinde nun selbst versuchen, durch Verwaltungsklage feststellen zu lassen, dass die Ringstraße ... Weg ist. Dies sei vermutlich erfolgversprechender, als wenn es nur - wie geschehen - ein Anliegerpaar tut."

 

 

Das Protokoll mit den Änderungen von Herrn Ibendorf und Herrn Dr. Hornickel wird gebilligt

.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	0	3