23.03.2023 - 22 Beschluss zur Änderung der Verkehrsführung in d...

 

Herr Dr. Hornickel stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Sitzung 10 bis 15 Minuten zu unterbrechen, da der Beschlussvorschlag nicht eindeutig formuliert ist.

Der Unterbrechung wird mehrheitlich zugestimmt (7 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung). Die Gemeindevertreter ziehen sich teilweise zur Beratung in einen anderen Raum zurück. Die Unterbrechung dauert von 19.00 Uhr bis 19.15 Uhr an. 14 Gäste verlassen in dieser Zeit die Sitzung.

 

Der Bürgermeister stellt noch einmal die beiden Varianten vor und erklärt, dass der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt Elmenhorst/Lichtenhagen und der Hauptausschuss Elmenhorst/Lichtenhagen die Variante 2 – Beibehaltung des Pollers – empfohlen haben.

 

Herr Dr. Hornickel schlägt nunmehr eine dritte Variante vor, da eine Entscheidung in der Gemeindevertretersitzung nicht getroffen und das Gericht berufen werden soll, hier eine Entscheidung zu treffen. Jeder ist in seiner Entscheidung eventuell beeinflusst. Er möchte dem Gericht nicht die Arbeit für die Entscheidung abnehmen und keine Empfehlung aussprechen.

 

Herr Joachim möchte, dass das Gericht den Status Quo zugrunde legt, die Gemeinde soll abwarten und die rechtskräftige Entscheidung des Gerichts herbeigeführt werden.

 

Herr Harbrecht möchte nicht, dass die eigene Verantwortung vom Tisch geschoben wird und stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung.

 

Herr Gotham versteht nicht, warum der 2. Stellvertretende Bürgermeister nunmehr anderer Meinung als im Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt ist.

 

Herr Joachim stellt klar, dass er nicht anderer Meinung ist, sondern der Antrag nur modifiziert wird. Die Variante mit dem Poller ist nicht aus der Welt, das Gericht muss auch eine rechtliche Prüfung vornehmen.

 

Herr Ibendorf sieht darin eine Meinungsänderung von Herrn Joachim und möchte wissen, woher das kommt.

 

Herr Tietböhl sieht die Gemeindevertreter in der Verantwortung und möchte auch, dass heute Abend eine namentliche Abstimmung zum Beschlussvorschlag erfolgt.

 

Herr Meus stellt die Frage, ob Herr Dr. Hornickel befangen ist, da er in dem Wohngebiet wohnt.

 

Herr Prof. Vogel erinnert daran, dass Herr Lange ihn auch schon einmal in einer anderen Angelegenheit als befangen gesehen hat.

 

Herr Harbrecht erklärt noch einmal, dass in der Vergangenheit auf einer Einwohnerversammlung die Bürger von Eschenholt mehrheitlich dafür waren, dass der Poller bleibt. Es wurden mit den Einwohnern Bürgergespräche geführt.

 

Der Bürgermeister betont, dass auf der Einwohnerversammlung die Mehrheit dafür war, dass der Poller bleibt.

 

Frau Ortmann wirft die Frage auf, ob der Bürger sich auf einen bestehenden B-Plan berufen kann, auch wenn eine dem entgegenstehende verkehrsrechtliche Anordnung besteht. Sie ist der Meinung, dass das Gericht die rechtliche Prüfung vornehmen soll und es dabei nicht entscheidend ist, was die Gemeindevertretung möchte.

 

Herr Tietböhl appelliert an die Gemeindevertreter, dass die Gemeinde eine Stellung bezieht, da es das Gericht so gewollt hat.

 

Herr Dr. Hornickel kritisiert die Arbeitsweise des Gerichts.

 

Herr Harbrecht beantragt bei Herrn Dr. Hornickel, diese Aussage zurückzunehmen.

Herr Dr. Hornickel nimmt seine Aussage zurück.

 

Herr Joachim formuliert Variante 3 (Modifizierung der Variante 2) wie folgt:

Die Gemeindevertretung beschließt keine Änderung der Verkehrsführung und die vorläufige Beibehaltung des Status Quo und bittet um Entscheidung des Gerichts.

 

Über den Änderungsantrag und die Aufnahme von Variante 3 wird wie folgt entschieden:

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	6	0

 

Es gibt jetzt folgende Varianten, über die entschieden werden sollen:

1. Eine Einbahnstraßenregelung für die Straße Kattenstiert und Eschenholt.
2. Beibehaltung des vorhandenen Pollers
3. Die Gemeindevertretung beschließt keine Änderung der Verkehrsführung und die vorläufige Beibehaltung des Status Quo und bittet um Entscheidung des Gerichts.

 

Eine namentliche Abstimmung wird beantragt.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt keine Änderung der Verkehrsführung in der Straße Eschenholt und die vorläufige Beibehaltung des Status Quo und bittet um Entscheidung des Gerichts.

 

Abstimmungsergebnis:

Herr Tietböhl ja für Variante 2

Herr Ibendorf ja für Variante 2

Herr Gotham ja für Variante 2

Herr Dr. Hornickel ja

Herr Lange ja

Herr Joachim ja

Herr Barten ja

Herr E. Rosenkranz ja

Herr L. Rosenkranz ja

Herr Grimnitz ja

Frau Ortmann ja

Herr Harbrecht nein

Herr Meus ja

Herr Prof. Vogel nein

 

Auf Antrag wird zu Protokoll genommen, dass zu prüfen ist, ob Herr Dr. Hornickel befangen ist.