23.03.2023 - 20 Antrag des Gemeindevertreters Dr. Hartmut Horni...

 

Herr Dr. Hornickel nimmt seinen Antrag zurück. Herr Dr. Hornickel erläutert noch einmal den Hintergrund seines Antrages. Er ist auch davon ausgegangen, dass heute schon ein Beschluss zur Auslegung des B-Planes Nr. 6 „Strandweg“ gefasst wird und damit einhergehend die Veränderungssperre beschlossen werden kann. Er hat Rücksprache mit der Leitenden Verwaltungsbeamtin des Amtes Warnow-West gehalten, die nicht hinter dem 2. Antrag auf Feststellungsklage steht.

 

Er spricht an, dass er mit der Begründung, dass der Beschluss zum B-Plan Nr. 6 noch nicht vorgelegt werden kann, da er zur rechtlichen Prüfung zum Landkreis geschickt werden muss, damit er auch rechtlichen Bestand hat, nicht zufrieden ist.

Er hat mit dem Landrat gesprochen, der mitgeteilt hat, dass der Landkreis hierfür nicht zuständig ist und das Amt sich sonst rechtlichen Beistand suchen muss. Seiner Meinung nach könnte trotz rechtlicher Prüfung nebenbei ein Feststellungsverfahren sinnvoll sein. Er möchte, dass schnell im B-Plan weitergemacht wird und Donnerstag nach Pfingsten (1. Juni 2023) auf der Gemeindevertretersitzung die Beschlüsse zum B-Plan Nr. 6 auf die Tagesordnung gesetzt werden.

 

Der Bürgermeister merkt noch an, dass die Gemeindevertretersitzung auf den 01.06.2023 vorgezogen werden muss, da auch eine Änderung der Hundesatzung bis zum 30.06.2023 beschlossen sein muss. Die Ausschusssitzungen werden dann auch vorgezogen.