20.04.2023 - 7.1 Grundsatzbeschluss zur 3. Änderung des B-Planes...

 

Der Antrag ist durch den Hauptausschuss in den Bauausschuss zurück überwiesen worden, da eine Ablehnung vorlag.

 

Der Bauausschuss stimmt der Vorlage weiterhin mit den aufgeführten Änderungsvorschlägen zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu. Plausible Erklärungen zu einzelnen Punkten der Beschlussvorlage fehlen weiterhin. Mittlerweile besteht eine große Unsicherheit bei einzelnen Gewerbetreibenden. Einvernehmen bestand in der Erkenntnis, dass hierüber detaillierter Handlungs- und Gesprächsbedarf auf Grund der Veränderungen bei den Gewerbeinhabern (Veräußerung, Aufgabe etc.) besteht. Hierüber sind im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, unter Einbeziehung eindeutiger und fundierter juristischer Stellungnahmen, zukünftige Beschlussfassungen anzustreben und vorzunehmen.

 

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt, den Bebauungsplan Nr. 1, 2. Änderung Gewerbe-, Misch- und Wohngebiet „Steinbecker Eck“, zukünftig zu ändern (3. Änderung).

 

Abstimmungsergebnis: (abgelehnt)

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
3	3	0