18.04.2023 - 2 Einwohnerfragestunde

Ein Einwohner erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Erweiterung der Innenbereichssatzung. Er ist im Besitz von Flächen, die damit Baurecht erlangen würden. Auch der Bau einer neuen Kita sei in diesem Zusammenhang in Betracht gezogen worden.

 

Herr Wilken erläutert, dass die Gemeinde grundsätzlich bereit ist, diese Erweiterung voranzutreiben. Die Entscheidung für eine Planung muss in der Gemeindevertretung getroffen werden. Einen Anspruch der Eigentümer auf diese Innenbereichserweiterung gibt es nicht.

 

Frau Rautenberg stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, mit der Sitzung fortzufahren und diese Angelegenheit gesondert zu besprechen. Sie weist darauf hin, dass die Kita auf dem besagten Grundstück wahrscheinlich nicht errichtet werden wird, da vom Träger ein Erbpachtvertrag gewünscht ist. Dafür kommt vorzugsweise ein Grundstück der Gemeinde in Betracht.

 

Frau van den Berg-Redepenning möchte wissen, wo ein Defibrillator in der Gemeinde angebracht werden könnte, damit er für jeden erreichbar ist. Weiterhin wird das Amt gebeten, die Modalitäten abzuklären, wenn das Gerät gesponsert wird, wie erfolgt die Wartung usw. Eine Information mit den Bedingungen und eventuelle Kontaktdaten mögen an Frau Rautenberg bzw. Frau van den Berg-Redepenning gegeben werden.