01.06.2023 - 3 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Bericht des Bürgermeisters:

 

• Der Bürgermeister war beim Wasser- und Bodenverband aufgrund des 30-jährigen Bestehens eingeladen. Auf der Festveranstaltung gab es einen Rückblick auf die 30 Jahre. Der Bürgermeister hat den Hochwasserschutz erwähnt, die Fördermittel wurden für dieses Jahr zugesagt. Dann können die entstandenen Schäden behoben werden.

 

• Der Bauhof kann eine Neuanstellung vermelden. Es ist ein Einwohner dieser Gemeinde und Mitglied der Feuerwehr.

 

• Der Bürgermeister war auf der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr. Die Stelle des Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr ist nächstes Jahr neu zu besetzen, der aktuelle Wehrführer wird nicht wieder kandidieren.

 

• Es gab zwei Brände in der Gemeinde. Zum einen hat das Endreihenhaus in der Nordkante gebrannt. Die Nachbarn hatten die Einwohner rechtzeitig alarmiert. Das Haus ist unbewohnbar. Es erfolgt noch einmal der Hinweis auf die Gefährlichkeit von Akkuladegeräten. Bei dem zweiten Brand handelt es sich um eine Finnhütte im Schulweg in Elmenhorst. Es ist ein begrenzter Schaden entstanden, der durch einen Brenner ausgelöst wurde. Der Kindergarten, der sich nebenan befindet, ist glücklicherweise nicht betroffen. Es haben einige Feuerwehren aus Nachbargemeinden schnell geholfen und die Feuerwehr aus Rostock war auch wichtig, da sie ihre Leiter mitgebracht haben.

 

• Es gab ein Treffen mit der RSAG und REBUS. Die RSAG hat eine neue Linie geplant. Es soll eine Haltestelle geschaffen werden für die Linie Warnemünde nach Diedrichshagen über die Ortsumgehung Elmenhorst und dann in die Mecklenburger Allee. Der Halt ist im Rostocker Teil bereits geplant. Es gibt noch Gespräche, denn es soll ein Halt in Elmenhorst möglich sein.
• Zum Projekt Solarpark in Lichtenhagen, Admannshäger Weg, hat sich eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich getroffen hat. Im Mai sollte in Schwerin entschieden werden, wie die Arbeitsgruppe diese Unterstützung/Förderung erhalten kann. Es liegt noch keine Entscheidung vor.
• Der Landkreis Rostock hat am 22.05.2023 eine Einwohnerversammlung zu dem Thema Flüchtlingsunterkunft durchgeführt.
• Es gab eine Verkehrszählung im Dorf Lichtenhagen. Gezählt wurden ca. 13.656 Fahrzeuge in 24 Stunden. Die Zahlen wurden an den Landkreis geschickt, mit der Bitte um eine Terminvereinbarung, um die Verkehrssituation zu besprechen. Es liegt noch kein Terminvorschlag vom Landkreis vor. Der Landkreis sollte eine Lösung finden, da in der Zeit von 6.00 bis 17.00 Uhr nur 2 % der Fahrzeuge sich an die vorgegebene Geschwindigkeit gehalten haben (Angaben durch Lasern).
• Es ist jetzt die Bekanntmachung des B-Planes Nr. 22 ausgehängt worden, da nunmehr die erforderliche Bürgschaft eingegangen ist.

Fragen der Gemeindevertreter:

Herr Lange möchte wissen, ob die Anzahl der Fahrzeuge im Vergleich zur letzten Zählung zugenommen hat.

Antwort: Ja. Das letzte Mal waren es 10.000 – 11.0000 Fahrzeuge (Messung war werktags, sieben Tage lang).

Herr Tietböhl möchte wissen, wer in der Arbeitsgruppe Solarprojekt mitarbeitet.

Antwort: Frau Manja Lange (Sozialausschussvorsitzende), die Pastorin, vom Förderverein Frau Küster, Wolfgang Schultz (Bauausschuss) und der Bürgermeister.

Herr Ibendorf fragt nach dem Stand „Projektsteuerer“ und der Ausschreibung.

Antwort: Die Ausschreibung ist erfolgt.

Bericht der Vorsitzenden des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales Elmenhorst/Lichtenhagen:

Frau Lange berichtet von der letzten Sitzung des Ausschusses am 25.04.2023.

Fragen der Gemeindevertreter:

Herr Tietböhl fragt nach den 2 Stellen, die eingerichtet werden (Tagesordnungspunkt 10). Ob diese einer Förderung unterliegen und nach den Rahmenbedingungen, wie z. B. Einrichtung der Arbeitsplätze.

Frau Lange antwortet, dass die Rahmenbedingungen angepasst werden, z. B. bei der IT-Technik und äußert sich zu den Kosten.

 

 

Bericht der Vorsitzenden des Finanzausschusses Elmenhorst/Lichtenhagen:

Frau Kostyra berichtet stellvertretend für Frau Ortmann von der letzten Sitzung des Ausschusses am 16.05.2023.

 

Fragen der Gemeindevertreter:

Herr Gotham bezieht sich auf die Finanzierung des Campus und die indirekte Antwort des Amtes (Protokollkontrolle). Ausgeschrieben wurde der Projektsteuerer und es war von 50 Millionen Euro die Rede. Seiner Meinung nach geht es um 70 Millionen Euro im Hinblick auf die „Matrix-Studie“ und die Erbbaupacht, also um rund 75 Millionen Euro. Hierfür ist der Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich. Er möchte wissen, wann der Beschluss kommt und ob sich die Gemeinde dies leisten kann.

 

Frau Kostyra weist darauf hin, dass erst der Grunderwerb geklärt werden muss.

 

Herr Prof. Vogel teilt die Bedenken von Herrn Gotham und befürchtet, dass nach dem Grunderwerb die Feststellung kommt, die Kosten würden zu hoch werden.

 

Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus:

 

Herr L. Rosenkranz berichtet von der letzten Sitzung des Ausschusses am 17.04.2023.

 

Fragen der Gemeindevertreter:

 

Herr Lange möchte gerne die Variante „Easypark“ zur Erhebung der Parkgebühren favorisieren. Er weist darauf hin, dass von den Bürgern kam, dass der Strandweg sehr zügig befahren wird. Das gleiche ist auch im Pappelweg so. Ein Teil wurde von der Stadt mit Schotter aufgefüllt, der vordere Teil gehört der Gemeinde. Da ist noch nichts passiert. Wollen wir dort etwas ändern? Die Verkehrssituation im Pappelweg muss auch verändert werden, da es für Fahrradfahrer gefährlich ist.

 

Herr Dr. Hornickel gibt zu bedenken, dass bei der Variante „Easypark“ ein Smartphone vorhanden sein muss, was nicht vorausgesetzt werden kann.

 

Die Gemeindevertreter beraten sich auch noch zu dem Thema Gauswisch und der Veränderungssperre.