06.07.2023 - 18 Grundsatzbeschluss zur 3. Änderung des B-Planes...

 

Herr Eckhardt Rosenkranz und Herr Lars Rosenkranz erklären sich gemäß § 24 Abs. 1 KV M-V für befangen und nehmen an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

 

Herr Joachim berichtet, dass die Empfehlung zum Beschluss im Bauausschuss mit 3 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen abgestimmt wurde.

 

Es wird das Schreiben der CDU vom 05.07.2023 mit überarbeiteten Änderungsvorschlägen vorgestellt (siehe Anlage).

Nun wird über die Inhalte der Änderungsvorschläge durch die Gemeindevertreter beraten und der Hinweis erfolgt, dass hier der Grundsatzbeschluss gefasst wird. Die genauen Bedingungen werden im B-Plan-Beschluss aufgestellt. Das Planungsverfahren sollte in Gang gesetzt werden. Es gibt unterschiedliche Auffassungen zur Gestaltung der Änderung des B-Planes und insbesondere zur Umwandlung in ein Mischgebiet.

 

Es wird die namentliche Abstimmung beantragt.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Bebauungsplan Nr. 1, 2. Änderung Gewerbe-, Misch- und Wohngebiet „Steinbecker Eck“ zukünftig zu ändern (3. Änderung).

 

Abstimmungsergebnis

 

Herr Tietböhl   nein

Herr Ibendorf   nein

Herr Gotham   nein

Herr Dr. Hornickel  ja

Herr Lange   ja

Herr Joachim   ja   

Herr Barten   ja

Herr Grimnitz   ja

Frau Ortmann   ja

Herr Harbrecht  nein

Herr Meus   nein