26.10.2023 - 5.4 Beschluss über den Städtebaulichen Vertrag zur ...

 

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen. Es gab Einwände zur Gestaltung des Vertrages, die sich auf unklare Auswirkungen aus den §§ 3 und 6 für die Gemeinde ergeben können.

 

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen beschließt den anliegenden Entwurf des Städtebaulichen Vertrages zur Übernahme der Kosten der Bauleitplanung für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 25 Sondergebiet „Photovoltaikanlage im Admannshäger Weg„ durch den Investor.

 

Der Ausschuss gibt die Empfehlung für die Gemeindevertretung wie folgt ab:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	3	0