19.03.2024 - 7 Information zum Widerspruchsverfahren gegen die...

Alle Gemeinden des Amtes Warnow-West erhoben Widerspruch gegen die Kreisumlagebescheide des Landkreises Rostock für das Jahr 2023.

Herr Prof. Dr. Dombert wurde mit der rechtlichen Vertretung betraut.

Die ausführliche Widerspruchsbegründung liegt den Gemeindevertretern vor.

Die Verwaltung wird im Amtsausschuss am 18.04.2024 die Fortführung des Verfahrens empfehlen und zur abschließenden Entscheidung vorlegen. Das Verfahren wird durch das Amt für alle Gemeinden geführt. Da es sich um eine Angelegenheit handelt, deren Klärung im Interesse aller Gemeinden liegt, ist dieses auch zuständig

Der Bürgermeister informiert, dass 55 Gemeinden des Landkreises die Kreisumlagebescheide beanstanden. Am 03.04.2023 soll dazu eine Videokonferenz mit allen Gemeinden stattfinden. Seitens des Landkreises gab es bisher keine Äußerung.

Die Informationen werden zur Kenntnis genommen.