27.06.2024 - 7 Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf

 

Auf Grund der Neufassung der Kommunalverfassung sind die Hauptsatzung sowie die Geschäftsordnung der Gemeinde anzupassen.

Herr Risch weist darauf hin, dass die Entschädigungszahlen noch aus der letzten Wahlperiode stammen. Mit Inkrafttreten der neuen Entschädigungsverordnung ist eine Erhöhung der Sockelbeträge von 30 Euro auf 50 Euro möglich. Die Gemeindevertretung kann auch andere Beträge beschließen.

 

Frau Czerny erläutert die wichtigsten Änderung der neuen Kommunalverfassung, z.B. das Zuteilungs- und Benennungsverfahren zur Bildung von Ausschüssen.

Bei der Zusammensetzung der Ausschüsse sind die Gemeinden freier, da es nur noch eine Maximalanzahl der Mitglieder gibt und nicht mehr festgelegt ist, wie viele Gemeindevertreter und wie viele sachkundige Einwohner gewählt werden müssen.

 

Die Entschädigungen für die Bürgermeister und Stellvertreter wurden angepasst, die Höhe entspricht dem Inflationsausgleich. Die Sitzungsgelder in Höhe von 40 Euro sind geblieben, ebenso die 60 Euro für die Ausschussvorsitzenden.

 

Herr Prof. Methling spricht sich gegen eine Erhöhung des Sockelbetrages aus, da dieser höher wäre als das Sitzungsgeld und es sollte wichtiger sein, an Sitzungen teilzunehmen als eine pauschale Entschädigung zu erhalten.

 

Im Hauptausschuss wird ein Mitglied weniger sein, der Bauausschuss wurde auf 7 Mitglieder reduziert.

 

Durch Herrn Risch wird vorgeschlagen, den Sockelbetrag gemäß § 7 Absatz 3 der Hauptsatzung auf 40 Euro anzuheben, darüber wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:
Anzahl Gremium-Mitglieder:	13
anwesend:	11
Ja-Stimmen:	7
Nein-Stimmen:	3
Enthaltungen:	1
Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV	0

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Hauptsatzung lt. Anlage mit folgender Änderung:

 

§ 7 Absatz 3:

 

(3) Die Mitglieder der Gemeindevertretung, die keine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 oder 2 erhalten, erhalten einen monatlichen Sockelbetrag von 40 Euro. …

 

 

Abstimmungsergebnis:
Anzahl Gremium-Mitglieder:	13
anwesend:	11
Ja-Stimmen:	11
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0
Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV	0