15.07.2024 - 8 Beschluss der Geschäftsordnung der Gemeinde Lam...

 

Der Gemeindevertretung liegt ein Änderungsantrag von Herrn Heß vor.

Herr Heß zieht seinen Änderungsantrag zum Beschluss der Geschäftsordnung zurück.

 

Auf Anfrage von Herrn Baade, erläutert Frau Czerny-Christenson die Änderungen zur bisherigen Geschäftsordnung.

Mit Änderung der Kommunalverfassung M-V erfolgt die Besetzung von Ausschüssen nicht mehr durch Verhältniswahl, sondern durch das Zuteilungs- und Benennungsverfahren. Um die Ausschussbesetzung zu ermöglichen, ist zwingend die Geschäftsordnung zu ändern.

In diesem Zuge wurden auch redaktionelle Änderung zur besseren Lesbarkeit der Geschäftsordnung vorgenommen sowie weitere Erläuterungen oder Klarstellungen (z.B. zur Verschwiegenheit) eingefügt.

 

Frau Czerny-Christenson erklärt die Änderungen/Anpassungen in den §§ 6, 10 und 13 nach Empfehlungen des Städte- und Gemeindetages sowie zur Besetzung durch das Zuteilungs- und Benennungsverfahren. Sie weist darauf hin, dass Formulierungen in der Geschäftsordnung auch später durch Beschluss geändert werden können.

 

Herr Baade erwähnt noch einmal den Unmut von Einwohnern, sich in der Gemeindevertretersitzung nicht zu Themen, die auf der Tagesordnung stehen, äußern zu können.

Herr Baade beantragt aufzunehmen, dass den Bürgern auf Antrag der Mehrheit der Gemeindevertretung die Gelegenheit gegeben wird, über Themen der Tagesordnung das Wort zu erteilen.

 

Herr Bleeck betont, dass jeder Bürger in einer Einwohnerversammlung das Recht und die Möglichkeit hat, sich zu bestimmten Themen zu äußern.

 

Frau Czerny-Christenson erläutert die innere Ordnung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung, in der die Rechte der Einwohner nicht enthalten sind. Sie weist darauf hin, dass der Antrag im vorherigen Tagesordnungspunkt (Hauptsatzung) hätte erfolgen müssen.

Herr Baade zieht seinen Antrag zurück.

 

Herr Heß bezieht sich auf § 23 KV M-V und beantragt, den § 13 Absatz 4 der Geschäftsordnung: „Anträge zur Geschäftsordnung dürfen nur von Gemeindevertretungsmitgliedern gestellt werden, die sich nicht bereits zur Sache geäußert haben.“ komplett zu streichen, da jeder Gemeindevertreter berechtigt ist, in der Gemeindevertretung Anträge zu stellen.

 

Der Bürgermeister lässt über den Antrag von Herrn Heß abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:
Anzahl Gremium-Mitglieder:	13
anwesend:	13
Ja-Stimmen:	3
Nein-Stimmen:	9
Enthaltungen:	1
Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV	0

 

Anschließend wird über den vorliegenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Geschäftsordnung lt. Anlage.

 

 

Abstimmungsergebnis:
Anzahl Gremium-Mitglieder:	13
anwesend:	13
Ja-Stimmen:	9
Nein-Stimmen:	4
Enthaltungen:	0
Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV	0