10.10.2024 - 12.6 Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 25 Sondergeb...

 

Herr Barten begrüßt Herrn Ohm von Voss Energy GmbH und bittet darum, ihm das Rederecht zu erteilen. Dem stimmen die Gemeindevertreter zu.

Herr Ohm wird gebeten, die Planung der Photovoltaik-Anlage zu erläutern und Fragen zu beantworten.

 

Die Ergebnisse des Planverfahrens aus den letzten 2 Jahren werden vorgestellt. Im Mai 2024 lag der Beschlussvorschlag bereits zur GV-Sitzung vor. Hier wurden Änderungsvorschläge unterbreitet, die nun eingearbeitet worden sind. Es ging vorrangig um die Veränderung der Bepflanzung und ein funktionierendes Brandschutzkonzept.

Berücksichtigt wurden das Thema Bürgerstromtarif, Finanzanlagen in den Solarpark für Bürger, eine Direktabnahme für Gewerbetreibende und die Gemeindeabgaben.

Der Stand des Genehmigungsverfahrens wird im Einzelnen erläutert. Ziel ist, Ende 2024 die Baugenehmigung für das Vorhaben zu erhalten.

 

Herr Dr. Hornickel sieht das Thema Bepflanzung nicht ausreichend umgesetzt. Es geht nicht nur um Sichtschutz, sondern um einen Grünausgleich, der sollte mindestens 10 m breit sein, um auch die Ansiedlung von Kleingetier zu ermöglichen. Außerdem sollte eine Ausgleichsbepflanzung innerhalb des B-Plan-Gebietes angesiedelt sein und aus vielen verschiedenen Pflanzenarten bestehen, die auch zu unterschiedlichen Zeiten blühen. Eine einfache Hainbuchenhecke ist hier ungeeignet.

 

Herr Grimnitz bestätigt nochmals, dass nach der letzten Abstimmung beschlossen wurde, dass sich die Hecke innerhalb des Planungsgebietes befinden muss, dies wurde nicht umgesetzt.

 

Herr Ohm bietet erneute Gespräche an, um die Unklarheiten abzustimmen und die Planung zu überarbeiten.

 

Herr Grimnitz beantragt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, darüber wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:
Anzahl Gremium-Mitglieder:	15
anwesend:	15
Ja-Stimmen:	5
Nein-Stimmen:	9
Enthaltungen:	1
Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV	0

 

Damit ist eine Vertagung abgelehnt. Der Bürgermeister lässt über den Beschlussvorschlag Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss zur Photovoltaikanlage abstimmen.

 

Herr Gotham beantragt die namentliche Abstimmung.

 

Nils Ibendorf nein

Bernd Tietböhl nein

Lars Gotham nein

Marianne Düsterhöft nein

Horst Harbrecht nein

Karl-Heinz Meus nein

Uwe Barten ja

Manja Lange nein

Ulf Grimnitz Enthaltung

Lars Rosenkranz ja

Thomas Lange ja

Markus Krebes Enthaltung

Eckhardt Rosenkranz Enthaltung

Dr. Hartmut Hornickel nein

Torsten Lage Enthaltung

 

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen billigt den Entwurf der Satzung über den Bebauungsplan Nr. 25 Sondergebiet Photovoltaik-Freiflächenanlage am Admannshäger Weg mit der dazugehörenden Begründung einschließlich Umweltbericht.

siehe Anlagen 1 und 2

 

2. Der Entwurf der Satzung über den Bebauungsplan Nr. 25 Sondergebiet Photovoltaik-Freiflächenanlage ist mit dem Entwurf der Begründung einschließlich Umweltbericht und Artenschutzrechtlichem Fachbeitrag sowie den bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats im Internet zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung im Internet ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

3. Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, ist gemäß § 4 Abs. 2 BauGB Gelegenheit zu geben, sich zum Entwurf der Satzung über den Bebauungsplan Nr. 25 Sondergebiet Photovoltaik-Freiflächenanlage am Admannshäger Weg zu äußern.

 

 

Abstimmungsergebnis:
Anzahl Gremium-Mitglieder:	15
anwesend:	15
Ja-Stimmen:	3
Nein-Stimmen:	8
Enthaltungen:	4
Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV	0