04.12.2024 - 9.3 Beschluss über eine überplanmäßige Ausgabe Krei...

 

Die Kreisumlage für 2024 ist erst jetzt endgültig festgesetzt. Da nicht ausreichende Mittel im Haushalt eingestellt waren, müssen die Mehrkosten aus dem Konto Gewerbesteuereinnahmen beglichen werden.

Herr Witt informiert, dass die Gemeinden in Form einer Sammelklage gegen den Bescheid vorgegangen sind.

 

Frau Czerny teilt mit, dass es bis jetzt über 60 Gemeinden sind, die von ihrem Recht auf Widerspruch Gebrauch gemacht haben. Momentan läuft das Verfahren. Wann das abgeschlossen sein wird, kann man noch nicht sagen. Eine ähnliche Vorgehensweise ist für 2025 vorgesehen, wenn die Bescheide vorliegen.

 

Weitere Fragen gibt es nicht. Herr Witt verliest den Beschlussvorschlag und lässt abstimmen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ziesendorf beschließt eine überplanmäßige Ausgabe im PSK 6110.54421 Kreisumlage in Höhe von 59.705,99 EUR.

 

 

Abstimmungsergebnis:
Anzahl Gremium-Mitglieder:	10
anwesend:	8
Ja-Stimmen:	8
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0
Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV	0