04.12.2024 - 9.4 Beschluss über die Weitergeltung der Optionserk...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Das Umsatzsteuerrecht ist bisher nicht in Kraft getreten. Es wurden den Gemeinden eine weitere Verlängerung gewährt.

Es erfolgt die Abstimmung.

 

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Beschluss

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt mit Bezug auf die Beschlüsse 73-14/16, 30-6/20 und VO/FV/80-032/2022, auch weiterhin das Umsatzsteuerrecht aus dem Jahr 2015 für sämtliche Leistungen anzuwenden, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

 

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Abstimmungsergebnis

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl Gremium-Mitglieder:

10

anwesend:

8

Ja-Stimmen:

8

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV

0