27.03.2025 - 9.5 Antrag auf Aufnahme einer Fläche in die 2. Ände...

 

Herr Ibendorf erklärt, dass er vom Amt für alle Beschlüsse, die die 2. Änderung des Flächennutzungsplans betreffen, für befangen erklärt wurde. Er übergibt schriftlich folgende Erklärung:

 

 „Erklärung zum Mitwirkungsverbot von Herrn Nils Ibendorf

 

 Ich wurde durch das Amt Warnow-West bei Beratungen und Beschlüssen zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes unter Mitwirkungsverbot gesetzt. Das gilt seit dem 12.04.2024. Ich bin damit nicht einverstanden.“

 

Herr Grimnitz sowie Herr Krebes erklären sich ebenfalls für befangen und nehmen nicht an der Abstimmung teil. Somit wirken nur noch 12 Gemeindevertreter an dem Beschluss mit.

 

Herr Meus informiert, dass es sich hier um eine Fläche handelt, die in den Grünausgleich für Gauswisch einbezogen ist.

Der Planer, Herr Fricke, ist zur Sitzung anwesend und bekommt Rederecht. Er informiert, dass eine alte Ausgleichsmaßnahme durch eine neue kompensiert werden kann.

 

Herr Harbrecht fordert, die von der Maßnahme betroffenen Bürger mit einzubeziehen.

Darauf informiert Herr Fricke, dass die Beteiligung noch erfolgt, wenn der entsprechende Planungsstand erreicht ist.

 

Der Beschluss wird verlesen, es erfolgt die Abstimmung.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen beschließt für die Erweiterung des Wohngebietes Gauswisch den nördlichen Teil (Richtung Wohngebiet Oberhagen) in der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes für Wohnbebauung auszuweisen.

 

Abstimmungsergebnis:
Anzahl Gremium-Mitglieder:	15
anwesend:	15
Ja-Stimmen:	8
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	4
Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV	3