30.04.2025 - 8.1 Zweite Satzung zur Änderung der Festsetzung der...

 

Herr Witt erläutert die Beschlussvorlage zur Änderung der Hebesätze für die Grundsteuern. Er verweist auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018, das eine Neubewertung der Grundstücke erforderlich gemacht habe. Die neuen Hebesätze seien aufkommensneutral berechnet worden, wobei die Grundsteuer A von 300 % auf 445 % und die Grundsteuer B von 400 % auf 275 % angepasst werden solle.

Der Hauptausschuss habe diskutiert, ob eine Aufrundung sinnvoll sei, um mögliche Unterbewertungen auszugleichen.

Es gibt keine Fragen oder Anmerkungen, über den Beschlussvorschlag wird abgestimmt.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Zweite Satzung zur Änderung der Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern.

 

 

Abstimmungsergebnis:
Anzahl Gremium-Mitglieder:	10
anwesend:	7
Ja-Stimmen:	7
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0
Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV	0