13.05.2025 - 8.9 Beschluss über die Aussetzung der Ordnungsmaßna...

 

Herr Kutschke erläutert die wiederholten Probleme mit falsch parkenden Fahrzeugen im Wohngebiet Steinfulgen, die teilweise auf Grünflächen abgestellt werden. Dies führt nicht nur zu Schäden an den Grünanlagen, sondern erschwert auch deren Pflege. Er betont, dass solche Verstöße zwar nicht häufig vorkommen, dennoch Handlungsbedarf besteht.

 

Herr Wachs erklärt, dass der Antrag auf Beschwerden von Anwohnern zurückgeht, die sich durch Bußgelder für Parkverstöße benachteiligt fühlen.

 

Herr Kutschke weist darauf hin, dass die Gemeinde nicht befugt ist, Ordnungsmaßnahmen der zuständigen Behörden auszusetzen.

 

Herr Heß hinterfragt die Logik des Antrags, da dieser einerseits auf eine Gefährdung von Kindern durch Falschparker hinweist, andererseits jedoch die Überwachung des ruhenden Verkehrs einschränken möchte.

 

Herr Wachs räumt ein, dass der Antrag nicht umsetzbar ist und zieht ihn zurück.

 

Beschluss:

1. Der Bürgermeister und die Gemeinde setzen sich dafür ein, die aktuellen Ordnungsmaßnahmen gegen Einwohner und deren Besucher in Bezug auf geringfügige Parkverstöße im Ortsteil Steinfulgen auszusetzen.
    
2. Die Aussetzung gilt bis zur erfolgreichen Umsetzung des von der DGI Fraktion eingebrachten Antrages zur Beschlussvorlage – Erweiterung der Parkflächen im Wohngebiet Steinfulgen.