13.05.2025 - 8.8 Antrag zur Beschlussvorlage - Erweiterung der P...

 

Der vorliegende Beschlussvorschlag ist durch die DGI vorgelegt worden. Es wird die Erweiterung der Parkflächen im Wohngebiet „Steinfulgen“ beantragt.

 

Herr Wachs erläutert, dass die Parkplatzsituation insbesondere abends und an Wochenenden problematisch sei. Eigenheimbesitzer nutzten häufig die öffentlichen Parknischen, obwohl sie über private Stellplätze verfügten. Zudem seien die vorhandenen Parkplätze oft zu klein für moderne Fahrzeuggrößen, was zu Bußgeldern geführt habe. Der Antrag ziele darauf ab, zusätzliche Parkflächen zu schaffen.

 

Herr Kutschke schlägt vor, den Antrag zunächst im Bauausschuss zu beraten. Er verweist auf eine Stellungnahme der Verwaltung, die unter anderem auf die Stellplatzsatzung von 2022 eingehe. Diese gelte nur für Neubauten und verpflichte die Gemeinde nicht, zusätzliche Parkplätze in bestehenden Wohngebieten zu schaffen.

 

Herr Baade unterstützt den Vorschlag, den Antrag im Bauausschuss zu diskutieren, und bringt die Idee ein, eine sogenannte „Hundewiese“ als Parkfläche zu nutzen. Herr Kutschke ergänzt, dass es bereits Gespräche mit Anwohnern gegeben habe und kleinere Maßnahmen geprüft würden. Der Antrag wird schließlich zurückgezogen und an den Bauausschuss verwiesen.

 

Beschluss:

1. Änderung des Bebauungsplanes zur Erweiterung vorhandener Parkflächen und Schaffung zusätzlicher Parkflächen im Wohngebiet Steinfulgen.

 

2. Planung neuer Parkplätze in ausreichender Anzahl laut geänderter Satzung „Stellplatzsatzung“ vom 23.06.2022.

 

3. Prüfung der Schaffung separater Stellflächen für Transportfahrzeuge.

 

4. Übernahme der Kosten durch die Gemeinde.

 

5. Die Umsetzung kann durch Rasengittersteine erfolgen, wodurch eine weitere Versiegelung der Flächen vermieden wird und die Kosten geringer ausfallen.

 

6. Eine konkrete Anzahl und Lage neuer Stellplätze soll durch eine Ortsbegehung festgelegt werden.

 

7. Die Umsetzung erfolgt im Jahr 2026 auf Grund notwendiger vorbereitender Maßnahmen.