05.06.2025 - 12 Beschluss über den Abschluss des Vertrages über...

Herr Ibendorf gibt zu Protokoll, dass seinem Erachten nach Kosten für die Gemeinde entstehen, da im vorliegenden Vertrag Verbrauchsmaterialien (konkret Papierrollen) vorgehalten und bestückt werden müssen. Der Ausschussvorsitzende gibt zu Protokoll, dass der hierfür zu erwartende Aufwand in einem sehr geringfügigen Umfang im Verhältnis zu den zu erwartenden Einnahmen aus dem Betrieb der Parkraumbewirtschaftung steht.

Der Ausschuss diskutiert.

Der Ausschuss stimmt ab:

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen beschließt den vorliegenden Vertrag mit der Peter Park System GmbH über die Parkraumbewirtschaftung für den Strandparkplatz in Elmenhorst abzuschließen.

 

Der beiliegende Vertrag ist Teil des Beschlusses.

 

 

Abstimmungsergebnis:
Anzahl Gremium-Mitglieder:	7
anwesend:	7
Ja-Stimmen:	4
Nein-Stimmen:	3
Enthaltungen:	0
Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV	0

Der Beschluss ist angenommen.