19.06.2025 - 8.3 Beschluss zur Verbesserung von Ordnung und Sich...

 

Herr Gotham erläutert den Beschlussvorschlag seiner Fraktion „Bürger für Bürger“ zur Verbesserung von Ordnung und Sicherheit in der Gemeinde. Er ergänzt, dass die Unterlagen vorab verteilt wurden und die enthaltenen Bilder die Problematik verdeutlichen würden. Er hebt hervor, dass die Zustände, insbesondere Graffiti und Verschmutzungen, nicht nur auf die Gemeinde beschränkt seien, sondern auch in anderen Orten vorkämen.

 

Herr Barten berichtet, dass Gespräche mit der Firma Alba geführt wurden, um die Situation an den Flaschencontainern zu verbessern. Zudem habe Edis zugesagt, Verteilerkästen mit Motiven aus der Gemeinde zu gestalten, um Graffitis vorzubeugen.

 

Frau Düsterhöft weist auf Schäden im Umfeld der Heimatstube hin und fragt nach dem Stand der Reparaturen.

Herr Barten informiert, dass eine Firma mit der Behebung von Feuchtigkeitsschäden beauftragt wurde. Er betont, dass das Amt für die Umsetzung zuständig sei und entsprechende Haushaltsmittel für das Jahr 2026 eingeplant werden müssten.

 

Herr Harbrecht äußert Bedenken hinsichtlich eines Bunkers, der als Schandfleck wahrgenommen werde, und schlägt vor, diesen zu beseitigen.

Herr Barten erklärt, dass der Bunker auf Gemeindegrundstück stehe und bereits Maßnahmen zur Müllbeseitigung erfolgt seien.

 

Herr Ibendorf spricht die allgemeine Verwahrlosung und mangelnde Aufmerksamkeit der Bürger an. Er betont, dass die Problematik alle Bürger betreffe und ein gemeinsames Handeln erforderlich sei.

Frau Lange berichtet, dass das Thema Graffiti auch im Rahmen der Jugendsozialarbeit behandelt werde. Sie erwähnt, dass der Landkreis Broschüren mit Hinweisen zum Umgang mit Graffiti sowie zur Kriminalitätsvorbeugung bereitgestellt habe. Zudem seien Kontakte zu Schulsozialarbeitern und anderen Gemeinden aufgenommen worden, um präventive Maßnahmen zu entwickeln. Sie plädiert dafür, das Thema nicht allein dem Bürgermeister zu überlassen, da es eine komplexe Herausforderung darstelle.

 

Herr Tietböhl unterstreicht die Bedeutung eines gepflegten Erscheinungsbildes der Gemeinde, insbesondere als Tourismusort. Er fordert, dass der Gebäudebestand der Gemeinde regelmäßig kontrolliert und instandgehalten werde, um den Wert der Immobilien zu erhalten.

Herr Barten informiert, dass bereits Arbeiten an der Schule, der Trauerhalle und anderen gemeindeeigenen Gebäuden durchgeführt würden.

 

Herr Torsten Lange äußert Bedenken hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen des Antrags, insbesondere in Bezug auf professionelle Reinigungen und Versicherungen. Er schlägt vor, die Bürger stärker einzubeziehen, da das Entfernen von Graffiti andernfalls ein endloser Kreislauf sei.

 

Herr Harbrecht lenkt die Aufmerksamkeit auf die allgemeine Sauberkeit in der Gemeinde und kritisiert, dass Bürgersteige und Rinnsteine oft ungepflegt seien. Herr Barten entgegnet, dass die Bürger laut Satzung verpflichtet seien, diese Bereiche zu reinigen, und dass das Amt bereits mehrfach entsprechende Aufforderungen verschickt habe.

 

 

Herr Gotham beantragt die namentliche Abstimmung.

 

Nils Ibendorf ja

Bernd Tietböhl ja

Lars Gotham ja

Marianne Düsterhöft ja

Horst Harbrecht ja

Karl-Heinz Meus ja

Uwe Barten nein

Manja Lange ja

Ulf Grimnitz ja

Lars Rosenkranz ja

Thomas Lange nein

Markus Krebes nein

Eckhardt Rosenkranz ja

Dr. Hartmut Hornickel ja

Torsten Lange nein

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Elmenhorst/Lichtenhagen beschließt:

 

Der Bürgermeister wird aufgefordert, folgende Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen:

 

1. Erfassung und Bestimmung der Sachschäden, sofortige Klärung von Haftungsfragen und Prüfung einer Versicherung von Graffitischäden ab dem Haushaltsjahr 2026
    
2. Veranlassung einer professionellen Reinigung und Aufbringen eines Graffitischutzes an geeigneten Fassaden ab dem Haushaltsjahr 2026
    
3. sofortiges Führen von konstruktiven Gesprächen mit Jugendlichen der beiden Dörfer und mit Vereinen, insbesondere den Fußballvereinen, unter Einbeziehung des Sozialausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus
    
4. sofortiger Erfahrungsaustausch auf Amtsebene und mit der Hansestadt Rostock sowie der Polizei zur Problemlösung
    
5. Gewinnung von professionellen Künstlern und Künstlerinnen für die koordinierte Gestaltung ausgewählter Fassaden, technischen Einrichtungen und Gegenständen sowie Beratung anderer Eigentümer ab dem Haushaltsjahr 2026
   Eine neue Gestaltung soll dem Grundsatz folgen, die Kreationen der Nutzung und der Umgebung anzupassen. Insbesondere sind die Gestaltungen im Denkmalbereich von Lichtenhagen und im Landschaftsschutzgebiet in Elmenhorst zu beachten und mit der Denkmalbehörde bzw. dem Umweltamt abzustimmen.

 

6. Der für Ordnung und Sicherheit zuständige Bauausschuss ist aufgefordert, die Gemeinde und betroffene Eigentümer ab sofort laufend zu informieren.
   Ziele der Maßnahmen sind die dauerhafte Verhinderung von Graffitischmierereien und Graffiti einerseits als eine Kunstform im urbanen Raum (Street Art) und andererseits als eine Methode der kulturellen Bildung zu verstehen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
Anzahl Gremium-Mitglieder:	15
anwesend:	15
Ja-Stimmen:	11
Nein-Stimmen:	4
Enthaltungen:	0
Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV	0