23.07.2025 - 8.1 Information zu den Hebesätzen für die Realsteuern

Herr Witt erklärt, dass die Gemeinde bei den Grundsteuersätzen unter dem Nivellierungssatz des Landes liegt, was sich langfristig negativ auf Fördermöglichkeiten auswirken wird. Er regt an, die Steuersätze zu überdenken, um die eigenen finanziellen Möglichkeiten besser auszuschöpfen. Er übergibt das Wort an Herrn Russow.

 

 

Herr Russow stellt sich vor und gibt an, seit April 2025 im Amt Warnow-West zu arbeiten. Er ist zuständig für die Haushaltsplanung und -überwachung.

Herr Russow erläutert, dass das Thema der Hebesätze auf die Tagesordnung gesetzt wurde, da diese einen wesentlichen Einfluss auf die Einnahmen der Gemeinde sowie auf die Bürger hätten. Er informiert, dass das Land sogenannte Nivellierungssätze vorgibt, die für die Grundsteuer A bei 338 %, für die Grundsteuer B bei 438 % und für die Gewerbesteuer bei 390 % liegen. Diese Sätze dienten als Grundlage für die Berechnung der Steuerkraftmesszahl durch das Land, unabhängig von den tatsächlich festgelegten Hebesätzen der Gemeinde.

Er weist darauf hin, dass die Gemeinde Ziesendorf bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer unter diesen Nivellierungssätzen liege. Eine Erhöhung der Hebesätze könnte daher zu zusätzlichen Einnahmen führen, die vollständig in der Gemeinde verbleiben würden, ohne die Kreis- oder Amtsumlage zu erhöhen oder die Schlüsselzuweisungen zu verringern.

 

Herr Russow betont, dass die Grundsteuerreform für die nächsten zwei Jahre Auswirkungen auf Fördermittelanträge aussetze. Er verweist auf eine Tabelle mit Planzahlen für den Haushalt 2025, die er gemeinsam mit Herrn Witt erstellt habe. Diese zeige, dass bei der Grundsteuer A mit einem Hebesatz von 445 % Einnahmen von 28.100 € geplant seien. Er stellt klar, dass es sich bei der Diskussion um eine Informationsgrundlage für die Haushaltsplanung 2026 handele und keine sofortige Entscheidung erforderlich ist. Ziel ist es, den Gemeindevertretern ausreichend Zeit für Überlegungen und Diskussionen zu geben.

 

Er empfiehlt, das Thema regelmäßig auf die Tagesordnung zu setzen, um die Gemeindevertreter kontinuierlich zu informieren.

 

Herr Dahlmann erkundigt sich nach der Verteilung der Mittel aus dem Infrastrukturpaket des Landes. Herr Russow erklärt, dass hierzu noch keine konkreten Informationen vorliegen, er jedoch die Entwicklung beobachten und die Gemeindevertreter informieren wird. Herr Witt ergänzt, dass das Land plane, die Mittel über mehrere Jahre zu verteilen, was die genaue Zuweisung an die Gemeinden erschwere.