08.10.2025 - 9.2 Aufstellungsbeschluss ...

 

Herr Witt erläutert, dass es seit längerer Zeit ein Problem mit der Entwicklung des Bebauungsplans für das Wohn- und Mischgebiet gegenüber des Coca-Cola-Gebäudes an der Landesstraße gibt. Er weist darauf hin, dass es rechtliche Risiken gebe, wenn die Wohnbebauung realisiert wird und später ein Gewerbegebiet mit hohen Lärmemissionen gegenüber entstehen würde. Um diese Problematik zu umgehen, war bisher geplant, den Bebauungsplan Nr. 7 abzuschließen, bevor der Bebauungsplan Nr. 2 weitergeführt wird.

 

Nun gibt es die Überlegung, den bereits beschlossenen Bebauungsplan Nr. 5 zu ändern, indem Lärmkontingente für eine Teilfläche festgesetzt werden. Diese Änderung könne unabhängig vom Fortschritt des Investors im Bebauungsplan Nr. 7 erfolgen und ermöglicht es, mit dem Bebauungsplan Nr. 2 fortzufahren.

 

Herr Witt erwähnt, dass diese Vorgehensweise bereits mit dem Investor besprochen wurde. Der Investor hat diese Lösung akzeptieren müssen, auch wenn sie für ihn nicht ideal ist. Für die Gemeinde bietet diese Vorgehensweise jedoch den Vorteil, eigenständig weiterarbeiten zu können.

 

Herr Beste ergänzt, dass verhindert werden muss, dass sich auf dem Streifen vor dem Coca-Cola-Gebäude entlang der Straße ein Gewerbebetrieb ansiedelt, der starke Lärmemissionen verursacht. Er weist darauf hin, dass für diesen Bereich bisher keine Lärmbeschränkungen existieren, während die dahinterliegende Coca-Cola-Halle bereits lärmbeschränkt ist. Daher ist es sinnvoll, Lärmkontingente für den vorderen Bereich festzulegen.

 

Der Beschlusstext wird verlesen, es erfolgt die Abstimmung.

 

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ziesendorf beschließt, den Bebauungsplan Nr. 5 zu ändern. Der räumliche Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 umfasst die Flurstücke 133/8, 137/30,137/31, 137/32, 137/33, 137/34, 137/36, 222/1, Flur 2 der Gemarkung Ziesendorf (siehe Anlage zum Beschluss)
    
2. Planänderungsziel ist die Festsetzung von Lärmkontingenten auf einer Teilfläche des Baugebiets 4 innerhalb des Bebauungsplans Nr. 5.

 

 

Abstimmungsergebnis:
Anzahl Gremium-Mitglieder:	10
anwesend:	8
Ja-Stimmen:	8
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0
Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV	0