21.10.2025 - 8.2 Beschluss zum gemeindlichen Einvernehmen zum Ab...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.2
- Gremium:
- Gemeindevertretung Papendorf
- Datum:
- Di., 21.10.2025
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bürgerdienste
- Bearbeiter:
- Skadi Smigielski
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag. Es wird klargestellt, dass die Gemeinde keinen Einfluss auf die an Tarife gebundene Leistungsvereinbarung ausüben kann. Zahlreiche Kommunen haben bereits Klage eingereicht, da sie durch die politische Entscheidung des Landes M-V zur elternbeitragsfreien Kita-Betreuung finanzielle Mehraufwendungen tragen müssen. Das Land sollte lieber den Betreuungsschlüssel, welcher der schlechteste aller Bundesländer ist, ändern.
Der Bürgermeister verliest den Beschlussvorschlag.
Beschluss
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Papendorf beschließt die Erteilung des Einvernehmens zum Abschluss der Leistungsvereinbarung ab dem 01.04.2025 für die Kindertagesstätte in der Gemeinde Papendorf.
Abstimmungsergebnis
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Abstimmungsergebnis: |
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Anzahl Gremium-Mitglieder: |
13 |
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anwesend: |
9 |
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Ja-Stimmen: |
9 |
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Nein-Stimmen: |
0 |
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Enthaltungen: |
0 |
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Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV |
0 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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öffentlich
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411,1 kB
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2
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öffentlich
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5,3 MB
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