09.12.2025 - 9.3 Beschluss über die Satzung zur Verlängerung der...

 

Herr Risch führt aus, dass die Auslegung des Plans abgeschlossen ist, die entsprechenden Unterlagen jedoch noch nicht vorliegen. Er weist darauf hin, dass es erhebliche Kritik seitens des Landkreises an der Arbeit des beauftragten Planers gibt, was zu inhaltlichen und satzungstechnischen Unstimmigkeiten geführt hat. Zudem hatte der Planer nicht ausreichend begründet, warum das betreffende Gebiet als Kerngebiet der Gemeinde Papendorf entwickelt werden soll und warum dort kein Gewerbe vorgesehen ist.

 

Er betont, dass der Planer seine Aufgaben schlecht ausgeführt hat. Er hat dem Amt mitgeteilt, dass der Planer seine Arbeit ordnungsgemäß zu erledigen habe, ohne zusätzliche Aufträge oder Honorarforderungen zu stellen. Weiterhin wird angemerkt, dass der Landkreis die Arbeit des Planers als „katastrophal“ bewertet und dass dieser Planer zukünftig nicht mehr beauftragt wird.

 

Herr Risch erklärt, dass die Verlängerung notwendig ist, da der Bebauungsplan aufgrund der genannten Probleme noch nicht fertiggestellt werden konnte. Die Veränderungssperre soll um ein Jahr verlängert werden, um die verbleibenden Aufgaben zu bewältigen. Der Landkreis hat seine Unterstützung zugesagt.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Papendorf beschließt:

 

1. die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 16 Abs. 1 Baugesetzbuch für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 28 „Mittenkamp“ entsprechend Anlage 1, für den der Aufstellungsbeschluss VO/BV/30-111/2023 gefasst wurde.
2. die ortsübliche Bekanntmachung des Beschlusses über die Satzung gemäß § 16 Abs. 2 Baugesetzbuch.

 

 

Abstimmungsergebnis:
Anzahl Gremium-Mitglieder:	13
anwesend:	11
Ja-Stimmen:	10
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	1
Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV	0