09.12.2025 - 9.4 Vertrag zur Grünschnittentsorgung

 

Herr Risch erläutert, dass der Vertrag über die Entsorgung von Grünschnitt eine freiwillige Leistung der Gemeinde darstellt. Er betont, dass es nur einen Standort gibt, der für die Entsorgung genutzt werden könnte, dieser gehört zur Stadtentsorgung Rostock.

Die Kosten für das Pilotprojekt sind mit 25.000 Euro jährlich kalkuliert, basierend auf den Angaben des Bauhofes und den Gebühren pro Tonne und Abfuhr. Dieser Vertrag gilt als Modellprojekt und ist zunächst auf ein Jahr befristet.

 

Herr Hofmann fragt nach der Erfassung der Anlieferungen, insbesondere der Speicherung von Kfz-Kennzeichen.

Herr Risch erklärt, dass die Kennzeichen bis zum Jahresende gespeichert, ausgewertet und anschließend gelöscht werden. Die Erfassung dient dazu, auffällige Anlieferungsmuster zu erkennen, beispielsweise bei übermäßig häufigen Anlieferungen u.a. durch Gewerbetreibende. Herr Wark äußert Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Grundlage dieser Praxis, woraufhin Herr Risch betont, dass nur Kennzeichen erfasst und nur intern ausgewertet werden. Eine Haltererfassung erfolgt ausdrücklich nicht.

 

Herr Schulz schlägt vor, eine Begrenzung der Anlieferungen festzulegen, um Missbrauch weiter einzuschränken. Herr Risch plädiert jedoch dafür, zunächst Erfahrungen zu sammeln und die Bürger auf die entstehenden Kosten hinzuweisen.

 

Frau Jank äußert Skepsis, ob dies ausreichend ist, Herr Gernhöfer betont, dass die Mehrheit der Bürger die Regelung positiv aufnehmen wird. Herr Risch hebt hervor, dass die Lösung komfortabel und kosteneffizient ist und von anderen Gemeinden bereits als Vorbild betrachtet wird.

Informationsmaterialien sind vorbereitet und werden an die Bürger verteilt.

 

Die Abstimmung erfolgt im Anschluss.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Papendorf beschließt den Abschluss des Vertrages über die Nutzung eines Grünschnittcontainers auf dem Recyclinghof Südstadt durch die Einwohner der Gemeinde Papendorf.

 

 

Abstimmungsergebnis:
Anzahl Gremium-Mitglieder:	13
anwesend:	11
Ja-Stimmen:	11
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0
Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV	0