Beschlussvorlage - VO/BV/20-017/2022

Die Gemeindevertretung beschließt die baurechtliche Umnutzung der Gewerbeeinheit im Gewerbehof 1 in „Eiscafé mit Verkaufsfläche“ bei der zuständigen Behörde zu beantragen.

Für die Gewerbeeinheit im Gewerbehof 1, ehemals Blumenladen, werden konkrete Mietvertragsverhandlungen geführt. Es soll ein Eiscafé mit Verkauf von Blumen, Dekorationen und Torten eröffnen. Derzeit ist die baurechtliche Nutzung aus der 3. Nachtragsgenehmigung zur Baugenehmigung vom 07.09.2015 mit „Verkaufsraum/ Ausstellung Küchen- und Bäderstudio“ festgelegt.

Die Eigenschaft der Einheit als Eiscafé soll dem potentiellen Mieter, durch positiv beschiedenen Antrag, mietvertraglich zugesichert werden. Im Rahmen des Genehmigungsverfahren könnten Auflagen erteilt werden, über dessen Umsetzung Regelungen in dem Mietvertrag getroffen werden müssten.

Es fallen Kosten für Planungsleistungen und Erstellung der Antragsunterlagen in Höhe von ca. 4.000,00 EUR an. Die finanziellen Mittel würden satzungsgemäß durch Entscheidung des Bürgermeisters zu einer außerplanmäßigen Ausgabe vor Einreichung der Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.