Beschlussvorlage - VO/LV/40-038/2023

Aufstellung von „Mitfahrerbanken“ an unterschiedlichen Orten in der Gemeinde Stäbelow

 

In vielen Gemeinden, vorrangig im ländlichen Raum mit längeren Taktzeiten im öffentlichen Personennahverkehr, hat sich die Etablierung von Mitfahrerbanken erfolgreich durchgesetzt. Die aus Metall oder Holz gefertigten Bänke werden in der Regel an viel befahrenen Straßen in der Nähe von vorhandenen Bushaltestellen bzw. Haltebuchten aufgestellt. Charakteristisch sind eine auffällige Farbgebung und Beschilderung, die von Ort zu Ort sehr unterschiedlich ausfallen kann. Eine Förderung durch die Europäische Union ist im ländlichen Raum über das Maßnahmenprogramm LEADER möglich.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Der von Herrn Dr. Strauer eingebrachte Beschlussvorschlag entspricht nicht den formellen Voraussetzungen der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, so etwa § 31 Abs. 2 S. 2 KV M-V. Bei Beschlussfassung der vorliegenden Vorlage wäre dem Beschluss durch den Bürgermeister oder die Leitende Verwaltungsbeamtin zu widersprechen. Sollte die Gemeinde Stäbelow die Aufstellung von Mitfahrerbänken anstreben, wird von der Verwaltung die Beschlussfassung zu Vorlage VO/LV/40-039/2023 empfohlen.

 

Die Kofinanzierung kann, soweit notwendig, durch Erhöhung der Realsteuern (Anhebung der Hebesätze) erfolgen.

a.) bei planmäßigen Ausgaben:		Deckung durch Planansatz in Höhe von:	0,00 €
Gesamtkosten:	00,00 €	im Produktsachkonto ( PSK ):	00000.00000000
b.) bei vom Plan abweichenden Ausgaben:		Deckung erfolgt über:
Gesamtkosten:	00,00 €	1. folgende Einsparungen :
zusätzliche Kosten:	00,00 €	im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
		2. folgende Mehreinnahmen:
		im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €