Informationsvorlage - IV/FV/70-045/2023
Grunddaten
- Betreff:
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Neuabschluss eines Wegenutzungsvertrages Strom
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Informationsvorlage
- Federführend:
- Finanzverwaltung
- Bearbeiter:
- Alice Kleinbauer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gemeindevertretung Lambrechtshagen
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Kenntnisnahme
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22.06.2023
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Sachverhalt
Es wird über den Neuabschluss eines Wegenutzungsvertrages Strom gemäß § 46 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) informiert.
Die Gemeindevertretung Lambrechtshagen hat das Auslaufen des bestehenden Wegenutzungsvertrages Strom mit der Firma E.DIS Netz GmbH zum 07.07.2025 gemäß § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG am 28.07.2022 im elektronischen Bundesanzeiger öffentlich bekannt gemacht.
Während des Ausschreibungszeitraumes vom 28.07.2022 bis 27.10.2022 hat erneut die E.DIS Netz GmbH als einzige Firma ihr Interesse am Abschluss eines Konzessionsvertrages bekundet. Der entsprechende Vertrag wurde am 06.01.2023 vom Bürgermeister und seinem Stellvertreter unterzeichnet.
Gemäß § 46 Abs. 5 Satz 2 EnWG erfolgte über den Neuabschluss des Wegenutzungsvertrages Strom eine öffentliche Bekanntmachung durch die Internetseite des Amtes.
Finanz. Auswirkung
Jährliche Einnahmen (Konzessionsabgabe)
