Beschlussvorlage - VO/BV/20-141/2023

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen legt die Planungsziele für den Grundsatzbeschluss der 3. Änderung des B-Planes Nr. 1, Gewerbe-, Misch-, und Wohngebiet "Steinbecker Eck" fest.

Folgende Aufgaben sind an das Planungsbüro zu erteilen:

• Umgestaltung der Garagenflächen westlich des 24-WE-Mehrfamilienhauses
• Umfahrungsstraße südlich des 24-WE- Mehrfamilienhauses, ggf. Erweiterung von Parkstellflächen
• Rückplanung der Verbindungsstraße (Planstraße A) auf die Gewerbeallee
• teilweise Rückplanung der Heckenpflanzungen zugunsten einer rückwärtigen Zufahrt auf das Flurstück 45/19 von der Gewerbeallee
• Nutzung bzw. gestalterische Einbeziehung der vorhandenen Kleingärten in eine Naherholungsanlage / Park

Mit der Beschlussvorlage – BE/BV/20-1144/2021 hat der Bauausschuss am 29.04.2021 den Änderungszielen einstimmig zugestimmt.

Mit der Beschlussvorlage - VO/BV/20-077/2022-01 beschloss die Gemeindevertretung am 06.07.23 einen Aufstellungsbeschluss ohne Planungsziele.

Nach diesem getroffenen Beschluss liegt eine Willensbildung durch die Gemeindevertretung hinsichtlich der Änderungsziele nicht vor. Da eine zu erwartende Satzungsänderung im öffentlichen Interesse liegt, ist diese gegenüber den Bürgerinnen und Bürger zu verdeutlichen. Diese Belange sind im Sinne der Kommunalverfassung nicht berücksichtigt.

Demzufolge ist ein eindeutiger Aufstellungsbeschlussbeschluss mit den Zielen einer Änderung des B-Plangebietes zu fassen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Inhaltlich stimmt die Verwaltung mit dem Antrag nicht überein.

Aufgrund der kurzen Vorbereitungszeit konnte keine umfassende Stellungnahme erarbeitet werden. Diese folgt in den nächsten Sitzungen.

Keine, da nur eine Beratung erfolgen soll.