Beschlussvorlage - VO/OS/20-147/2023

Die Gemeindevertretung beschließt die im Produktsachkonto 20/1260/0714 (Feuerwehrfahrzeuge) befindlichen Haushaltsmittel für die Ersatzbeschaffung eines gebrauchten Mannschaftstransportwagens zur Beförderung der Jugendfeuerwehr der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Elmenhorst / Lichtenhagen sowie der Mitglieder des Seniorenclubs der Gemeinde Elmenhorst / Lichtenhagen zu verwenden.

Der für die Beförderung der Jugendfeuerwehr und der Senioren der Gemeinde genutzte Kleinbus des Bauhofs der Gemeinde Elmenhorst / Lichtenhagen der Marke Citröen mit dem amtlichen Kennzeichen DBR-2063 hat nach erfolgtem Bewertungsgutachten der DEKRA (als Anlage beigefügt) einen Restwert in Höhe von lediglich 900,00 Euro brutto. Hier gegenüber zu stellen sind jedoch die in der Hauptuntersuchung gem. § 29 StVZO festgestellten Mängel. Das Ergebnis der HU der Firma DEKRA ist ebenfalls als Anlage beigefügt. 

Die Reparaturen übersteigen den Zeitwert des Fahrzeuges, so dass diese wirtschaftlich nicht mehr vertretbar sind. 

 

Um die Beförderung der Jugendfeuerwehr sowie der Senioren des ortsansässigen Seniorenclubs weiterhin gewährleisten zu können wird die Gemeindevertretung um Zustimmung hinsichtlich der Verwendung des noch im Produktsachkonto 20/1260/0714 Feuerwehrfahrzeuge befindlichen Haushaltsrestes, welcher ursprünglich für die Beschaffung des Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges 20 (HLF 20) eingestellt wurde, gebeten.  

Die finanziellen Mittel in Höhe von 56.827,30 EUR sind auf Grund von geringeren Abrechnungen der einzelnen Positionen der Ausschreibung auf dem Haushaltskonto verblieben. Diese Mittel sollen für die Beschaffung eines gebrauchten Mannschaftstransportwagens bei Zustimmung durch die Gemeindevertretung genutzt werden. 

 

Des Weiteren konnten Fördermittel dem Finanzhaushalt der Gemeinde Elmenhorst / Lichtenhagen in Höhe von 100.000,00 auf dem Produktsachkonto 20/1260/23142000/Haben - Sonderposten aus Zuwendungen vom Land, eingenommen und dem Finanzhaushalt zugeführt werden. 

Leasing kommt für die Freiwillige Feuerwehr nicht in Frage. Dies aus folgenden Gesichtspunkten: 

1. Die im Fahrzeug verbaute Funktechnik ist fest vom Landkreis Rostock zugewiesen und im Einsatzfahrzeug verbaut, insofern kommt es zu

    Veränderungen im Innenraum. 

2. Es fallen trotz Leasing weiterhin hohe Kosten für Wartung, Versicherung, Steuern und Unterhaltung an. 

3. Die durch die Nutzung entstehenden Schäden während der Leasingdauer (Kratzer, Beschädigungen an den Sitzbezügen etc.) würden die

    Gemeinde bei einem Nutzfahrzeug am Ende der Leasingzeit erfahrungsgemäß unverhältnismäßig belasten. 

 

Es wird hiermit um Zustimmung der Gemeindevertretersitzung am 28.09.2023 gebeten, damit das Vergabeverfahren noch dieses Jahr vollzogen werden kann.

Anderenfalls kann die Beförderung der Mitglieder des ortsansässigen Seniorenclubs durch die Gemeinde Elmenhorst / Lichtenhagen nicht mehr gewährleistet werden. 

 

Keine

a.) bei planmäßigen Ausgaben:		Deckung durch Planansatz in Höhe von:	56.827,30 €
Gesamtkosten:	00,00 €	im Produktsachkonto ( PSK ):	1260.0714
b.) bei vom Plan abweichenden Ausgaben:		Deckung erfolgt über:
Gesamtkosten:	00,00 €	1. folgende Einsparungen :
zusätzliche Kosten:	00,00 €	im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
		2. folgende Mehreinnahmen:
		im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €