Beschlussvorlage - VO/FV/20-149/2023

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit ihren Anlagen.

 

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2024 wurde auf der Grundlage der Anmeldungen der Fachämter aufgestellt.

Am 19.09.2023 hat die Finanzverwaltung den Entwurf mit dem Bürgermeister, der Finanzausschussvorsitzenden und den Fachbereichsleitern abgestimmt. Einige Positionen bedürfen noch weiterer Klärung. Diese werden zur Finanzausschusssitzung vorgelegt.

Derzeit weist der Ergebnishaushalt ein Defizit in Höhe von 569.400 EUR (Z 25) aus und ist damit derzeit jahresbezogen nicht ausgeglichen. Da der sonstige Sonderposten (Haushaltskonsolidierungsrücklage) planerisch fast vollständig aufgebraucht ist, kann der Haushaltsausgleich nur unter Inanspruchnahme und Abschmelzung des Vortrages aus Vorjahren erreicht werden.

Der Finanzhaushalt weist ein Defizit in Höhe von 157.400 EUR aus (Z 37).

Für die veranschlagten Investitionen werden 2.249.900 EUR (Z 28) benötigt. Insgesamt müssen Finanzmittel im Umfang von 2.373.300 EUR (Z 36) bereitgestellt werden. Die Finanzplanjahre 2025 bis 2027 weisen im Ergebnishaushalt negative Salden aus. Im Finanzhaushalt werden positive Salden ausgewiesen.

 

Ein Haushaltserlass bzw. Orientierungsdaten des Ministeriums für Inneres und Europa für die Haushaltsplanung 2024 liegen derzeit noch nicht vor. Die Zuweisungen und Umlagen für die Haushaltsplanung 2024 wurden zunächst wie im Vorjahr angepasst. Aus den Angaben und Berechnungen lassen sich jedoch keinerlei Rechtsansprüche gegenüber dem Land auf Zahlungen von Zuweisungen ableiten.

 

Ergebnishaushalt

Im Ergebnishaushalt, in dem neben den zahlungswirksamen Erträgen und Aufwendungen auch die Abschreibungen für die Investitionsmaßnahmen und die in der Gemeinde vorhandenen Vermögensgegenstände erwirtschaftet werden müssen, stehen Erträge im Umfang von 5.846.900 EUR und Aufwendungen in Höhe von 6.416.300 EUR gegenüber. Somit beträgt das Jahresergebnis – 569.400 EUR (Zeile 25).

 

Den größten Posten nimmt die Kreisumlage mit 1.959.800 EUR (Plan Vorjahr 1.826.000 EUR) ein. Die Amtsumlage wurde mit 726.100 EUR (Vorjahr 704.800 EUR) veranschlagt.

Die Steuererträge (A Steuer, B Steuer) wurden auf der Basis der tatsächlichen Veranlagung 2023 angesetzt. Die Gewerbesteuer ist nach dem vom Finanzamt festgesetzten Vorauszahlungen in Höhe von 1.700.000 EUR (Vorjahr 1.500.000 EUR) eingestellt. Die Gewerbesteuerumlage wird auf den Ertrag der Gewerbesteuer berechnet.

Die Einkommens- und Umsatzsteueranteile wurden wie im Vorjahr insgesamt in Höhe von 2.337.600 EUR veranschlagt. Die Schlüsselzuweisungen für laufende Zwecke werden in Höhe von 359.900 EUR wie im Vorjahr veranschlagt.

 

Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit werden in Höhe von 72.600 EUR (Vorjahr 64.000 EUR) mit einer Steigerung von 10% berücksichtigt.

 

Für Unterhaltung, Wartungen, Instandsetzung und Bewirtschaftung der Trauerhalle, des Ärztehauses und des Gebäudes Dorfstraße 41 werden die Aufwendungen nahezu konstant zum Vorjahr gehalten.

 

Die Aufwendungen im Produkt Bauhof sind mit 375.500 EUR (Vorjahr 337.500 EUR) beantragt. Dieses ist durch die Erhöhung der Personalkosten und die Unterhaltung der Fahrzeuge und Geräte zu verzeichnen.

 

Das Produkt Brandschutz wurde gegenüber dem Vorjahr mit einem um 58.900 EUR erhöhtem Gesamtzuschuss von 258.100 EUR für die laufende Geschäftstätigkeit veranschlagt. Besondere Berücksichtigung fanden die Geräte- und Fahrzeugunterhaltung (33.900 EUR), Aufwendungen für die Jugendfeuerwehr (6.000 EUR), Aus- und Fortbildung (1.500 EUR) und die Dienst- und Schutzbekleidung (15.000 EUR).

Der Zuschuss für den LKW Führerschein (4.000 EUR) und der Kammeradschaftskasse (7.500 EUR) wurden berücksichtigt.

Für die Aufwendungen der Instandsetzung/Instandhaltung werden Mittel in Höhe von 12.500 EUR benötigt, davon entfallen auf die Erneuerung der Dachkuppeln 8.000 EUR.

Für die Unterhaltung von Teichen werden 5.000 EUR beantragt. Für die verbleibenden Mittel aus dem Jahr 2023 wird ein Übertragungsvermerk für das Jahr 2024 gesetzt.

 

Die verbleibenden Mittel für den Katastrophenschutz werden in das Jahr 2024 weiterübertragen und stehen somit zur Verfügung.

 

Die Aufwendungen für Instandhaltung/Instandsetzung in der Grundschule werden in Höhe von 29.000 EUR (Vorjahr 13.000 EUR) beantragt. Diese werden benötigt für Malerarbeiten, neues Schul-Logo, Schriftzüge, Videoüberwachung etc.

Für den Schullastenausgleich für die Grundschule werden Mittel in Höhe von 20.000 EUR für 15 Schüler wie im Vorjahr veranschlagt.

Die Aufwendungen für Schwimmen einschl. Buskosten werden in Höhe von 12.300 EUR (Vorjahr 12.200 EUR) veranschlagt.

Für Informationstechnik werden wie im Vorjahr Mittel in Höhe von 20.000 EUR beantragt. Diese beinhalten unter anderem Schüler-Laptops, Wartungen, Software etc.

 

Der Schullastenausgleich für die Regionale Schule wird wie im Vorjahr mit 86.000 EUR jedoch für 84 Schüler (Schüler Vorjahr 67) veranschlagt. Es können noch Beträge aus Endabrechnungen vergangener Schuljahre fällig werden. Diese Kosten sind mitenthalten.

 

Für den Zuschuss für Veranstaltungen (Dorffest) werden Mittel in Höhe von 12.000 EUR wie im Vorjahr bereitgestellt.

 

Der Zuschuss für die Kirche beläuft sich wieder auf 500 EUR.

 

Die Mittel für die Erstausstattung von Neugeborenen werden wie im Vorjahr in Höhe von 6.000 EUR geplant.

 

Die Ausgleichszahlungen für Kinder in Tageseinrichtungen werden in Höhe von 764.000 EUR für 330 Kinder (Vorjahr 716.700 EUR für 333 Kinder) veranschlagt.

Die Höhe der monatlichen Gemeindepauschale für das Jahr 2024 für die Beteiligung der Gemeinden an den Kosten der Kindertagesförderung wird auf 193,00 EUR pro Kind festgesetzt.

 

Der Zuschuss für die Jugendarbeit wird in Höhe von 50.500 EUR (Vorjahr 35.200 EUR) beantragt. Dieser erhöht sich um 15.300 EUR gegenüber dem Vorjahr auf Grund der Anpassung der Personalkosten.

 

Aus dem Bereich Förderung des Sports wurden zahlreiche Förderanträge der einzelnen Akteure gestellt (32.700 EUR). Diese sind im Haushaltsentwurf nicht in voller Höhe berücksichtigt. Die Zuschüsse belaufen sich auf insgesamt 17.700 EUR.

 

Im Produkt Sportstätten bewegen sich die beantragten Ansätze weitgehend im Rahmen des Vorjahres. Für die Unterhaltung der Sporthalle wird ein Übertragungsvermerk in das Jahr 2024 gesetzt. Lediglich für die Unterhaltung und Bewirtschaftung werden Mittel in Höhe von 53.700 EUR (Vorjahr 48.300 EUR) veranschlagt, davon entfallen 45.000 EUR für Reinigungskosten. Weiterhin wurden für Instansetzung/Instandhaltung Mittel in Höhe von 17.000 EUR beantragt (Malerarbeiten, Reparaturen etc.).

 

Für Bauleitplanung werden alle noch verfügbaren Mittel in das Jahr 2024 übertragen und stehen weiter zur Verfügung. Zusätzlich werden insgesamt 60.400 EUR, davon 7.000 EUR Gemeindeentwicklungskonzept, 40.000 EUR F-Plan und 13.400 EUR Gestaltungssatzung veranschlagt.

 

Die Aufwendungen für kommunale Wohnungen werden nahezu konstant zum Vorjahr gehalten.

 

Die Erträge aus Konzessionsabgaben werden wie im Vorjahr in Höhe von 155.000 EUR geplant.

 

Für Stromkosten der Straßenbeleuchtung werden Mittel in Höhe von 50.000 EUR (Vorjahr 62.000 EUR) benötigt. Anhand der bisher zur Verfügung stehenden Daten aus 2023 erfolgte diese Kostenschätzung. Die Abrechnung der Anlagen Ende 2023 ist abzuwarten. In 2024 muss eine neue Ausschreibung erfolgen und die Preisentwicklung ist abzuwarten.

Die Aufwendungen für die Straßenunterhaltung wurden in Höhe von 50.000 EUR beantragt. Für die verbleibenden Mittel aus dem Jahr 2023 wird ein Übertragungsvermerk in das Jahr 2024 gesetzt. Für den Winterdienst werden Mittel in Höhe von 13.000 EUR bereitgestellt. Dies entspricht dem durchschnittlichen Bedarf der letzten Jahre.

Für Unterhaltungsmaßnahmen von Entwässerungsanlagen in den Straßen werden 20.000 EUR (Vorjahr 38.900 EUR) beantragt. Die verbleibenden Mittel aus dem Jahr 2023 werden in das Jahr 2024 weiterübertragen.

 

Für die Unterhaltung der öffentlichen Grünanlagen werden Mittel in Höhe von 43.500 EUR (Vorjahr 30.000 EUR) inkl. Grünschnitt geplant. Weiterhin sollen Bänke mit Papierkorb (8.000 EUR) und Hundetütenspender im Gemeindegebiet (5.000 EUR) angeschafft werden.

Für die Baumpflege wird ein Übertragungsvermerk in das Jahr 2024 gesetzt und weitere 28.000 EUR bereitgestellt. Im Jahr 2024 sind die planmäßigen Pflegearbeiten am Altbestand und der Beseitigung von Wetterschäden sowie Ausgleichspflanzungen vorgesehen.

 

Die Entgelte für den Wasser- und Bodenverband werden in Höhe von 28.000 EUR (Vorjahr 55.000 EUR) veranschlagt. In geraden Jahren wie 2024 werden nur Gebührenüber 50 EUR erhoben. Die Beiträge an die Verbände werden infolge der Zunahme von Schäden steigen.

 

Die Aufwendungen für die Bewirtschaftung im Gemeindezentrum werden in Höhe von 53.400 EUR (Vorjahr 52.000 EUR) geplant. Hiervon entfallen auf die Reinigungskosten 46.000 EUR.

 

 

Finanzhaushalt

Der Finanzhaushalt umfasst 5.549.700 EUR Einzahlungen und 5.707.100 EUR Auszahlungen für die laufende Geschäftstätigkeit. Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen beträgt somit im Entwurf -157.400 EUR (Z 18).

 

Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt -2.215.900 EUR (Z 29), da den Auszahlungen von 2.249.900 EUR Einzahlungen von 34.000 EUR gegenüberstehen.

 

Neu beantragt wurden u.a. Mittel für:

• Zusatzgeräte für Fahrzeuge Bauhof       25.000 EUR
• BGA Feuerwehr            5.500 EUR
• Ersatzneubau Grundschule (Campus)     776.000 EUR
• Grünes Klassenzimmer Außenanlagen       35.100 EUR
• Grünes Klassenzimmer Container       80.000 EUR
• Neubau Kita (Campus)       425.000 EUR
• Sanierung Spielplatz Weigelinenhof weitere      55.000 EUR
• BGA Sportstätten            4.300 EUR
• Werbeanlagen Sportstätten        20.000 EUR
• LED-Umrüstung weitere         40.000 EUR
• Radweg am Strandweg weitere        25.000 EUR
• Bushaltestellen weitere       200.000 EUR
• Deckenerneuerung Gewerbeallee weitere    200.000 EUR
• Brunnen mit Handkolbenpumpe        10.000 EUR
• Grünpflege B-Plan Nr. 3/IV        65.000 EUR
• Hochwasserschutz Vorflut Rohrleitung weitere    200.000 EUR
• Gewerbeallee Kreuzung RW-Kanal weitere      65.000 EUR
• Beschallungsanlage GZ weitere          5.000 EUR

 

Weiterhin werden Haushaltsreste im Umfang von ca. 2,4 Mio. EUR übertragen, um begonnene Maßnahmen abzuschließen.

 

Die Einzahlungen aus Sonderposten aus Beiträgen für den Ausgleich der Straßenausbaubeiträge werden in Höhe von 34.000 EUR geplant.

Damit belaufen sich die Investitionseinzahlungen auf 34.000 EUR (Z 24).

Insgesamt beträgt der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit minus 2.215.900 EUR (Zeile 29).

 

Es ergibt sich eine Abnahme der liquiden Mittel um 2.373.300 EUR (Z 36).

 

Die Produktsachkonten sind in tabellarischer Form dargestellt. Investitionen werden fett angedruckt. Die kursiv dargestellten Produktsachkonten sind bereits Bestandteil der Haushaltsplanung 2023.