Beschlussvorlage - VO/OS/20-215/2024

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen beschließt die Auftragsvergabe über die Installationsarbeiten zur Umsetzung des DigitalPakts Schule in der Grundschule Lichtenhagen an folgendes Unternehmen:

Thomas Elektro GmbH

Zum Kirschenhof 16 a  -b

19057 Schwerin

Der Bürgermeister wird ermächtigt, gemeinsam mit seinem ersten Stellvertreter den Auftrag zu erteilen.

Weiterhin werden der Bürgermeister und sein erster Stellvertreter ermächtigt, einen Auftrag für die Beschaffung von vier interaktiven Tafeln für die Grundschule Lichtenhagen auszulösen.

In der vorliegenden Sache geht es um die Erteilung eines Auftrages nach öffentlicher Ausschreibung, mit welcher die Modernisierung der Elektro- und Dateninfrastruktur der Grundschule Lichtenhagen im Zuge der Förderungsmaßnahme DigitalPakt Schulen erfolgen soll. Die Auftragssumme liegt über 30.000 Euro. Damit obliegt die Entscheidung nicht dem Bürgermeister, sondern der Gemeindevertretung (§ 6 Abs. 2 Nr. 3 der Hauptsatzung).

Der selbe Sachverhalt trifft zu für die derzeit laufende Ausschreibung für die Beschaffung von vier interaktiven Tafeln für die Grundschule Lichtenhagen. Die Umsetzung soll sich nahtlos an die Installationsarbeiten Elektro/Daten anschließen. Zurzeit liegen noch keine Angebote vor, es kann aber nicht sicher ausgeschlossen werden, dass die Auftragssumme 30.000 Euro übersteigen wird. Daher wird die Gemeindevertretung gebeten, entsprechend der nachfolgenden Begründung zu ermächtigen.  

§ 29 Absatz 4 der Kommunalverfassung M-V eröffnet die Möglichkeit, dass die Mehrheit aller Mitglieder der Gemeindevertretung in der Sitzung die Erweiterung der Tagesordnung beschließen kann, wenn es sich um eine Angelegenheit handelt, die wegen besonderer Dringlichkeit keinen Aufschub bis zur nächsten Sitzung duldet.

Für die zu treffenden Entscheidungen liegt die entsprechende Dringlichkeit vor. Die nächste ordentliche Sitzung der Gemeindevertretung ist für den 10.10.2024 terminiert. Sollte es erst dann zu einer Entscheidung kommen, kann aufgrund der auslaufenden Fördermaßnahme nicht mehr sichergestellt werden, dass eine Abrechnung der Leistungen noch fristgemäß beim Fördermittelgeber erfolgen kann. Die Gemeinde läuft dann Gefahr, die Kosten komplett aus Eigenmitteln tragen zu müssen. Dem gegenüber steht die Möglichkeit einer bis zu einhundertprozentigen Förderung.

Für die Vergabe des Auftrags über die Installationsarbeiten zur Umsetzung des Digitalpakts in der Grundschule Lichtenhagen wurde eine Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) durchgeführt. Der Auftrag umfasst die Ausführung von Elektroarbeiten sowie die Installation von Daten- und Kommunikationstechnik. In Auswertung der Ausschreibung wurde das wirtschaftlichste Angebot ermittelt. Näheres dazu entnehmen Sie bitte dem beigefügten Vergabevorschlag. Die Vergabekommission des Amtes Warnow-West hat der Auftragserteilung zugestimmt.

 Im Produktsachkonto 21100.56240001 stehen für beide Maßnahmen ausreichend Mittel aus Vorjahren zur Verfügung.