Beschlussvorlage - VO/OS/20-232/2024

Die Gemeindevertretung beschließt, dass Herr Florian Maas unter gleichzeitiger Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum stellvertretenden Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Elmenhorst für die Dauer der Wahlzeit von sechs Jahren mit Wirkung vom 29.08.2024 ernannt wird. Sie stimmt damit der Wahl durch die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr gem. § 12 (1) BrSchG M-V zu.

Der stellvertretende Gemeindewehrführer einer Feuerwehr wird gemäß § 12 Abs. 1 des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern (BrSchG M-V) aus der Mitte der aktiven Mitglieder für sechs Jahre gewählt.

 

Zur Wahl für dieses Ehrenamt hat sich Herr Florian Maas als einziger Kandidat zur Wahl gestellt.

 

Die Wahl hat am 19.07.2024 auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr stattgefunden.

 

Nach § 12 Abs. 2 BrSchG unterliegt die Wählbarkeit folgenden Voraussetzungen:

 

Der Kamerad muss	Florian Maas
-         mindestens vier Jahre aktiv einer Freiwilligen Feuerwehr angehören,	-        ist seit 19.07.2010 Mitglied in der Freiwilligen Feuerwehr,
-         die persönliche und fachliche Eignung für das Amt besitzen,	-        im Führungszeugnis befinden sich keine Eintragungen; ebenfalls steht Herr Maas für die freiheitlich demokratische Grundordnung ein.
-         für das Amt erforderlichen Lehrgänge besucht haben oder bei Annahme der Wahl zur Teilnahme verpflichten und	-        Gruppenführer: 28.06.2019 -        Leiter einer Feuerwehr: noch nicht absolviert, Herr Maas hat sich jedoch bereit erklärt den Lehrgang zu absolvieren, sobald ihm ein Lehrgangsplatz durch die LSBK M- V zugeteilt werden kann
-         das 59. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.	-        Herr Maas ist 32 Jahre alt.

 

Im Ergebnis dessen wird festgestellt, dass der Kamerad Florian Maas die Voraussetzungen erfüllt und somit wählbar war.

 

Die Wahl der Stellvertretung der Gemeindewehrführung bedarf gemäß § 12 Abs. 1 Satz 3 BrSchG M-V in Verbindung mit dem einschlägigen Kommentar der Zustimmung der Gemeindevertretung, die mithin ein erhebliches Mitspracherecht bei der Auswahl der Führungspersönlichkeiten der Freiwilligen Feuerwehr hat (Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung).

Wird die Zustimmung Ihrerseits nicht erteilt, so muss die Freiwillige Feuerwehr neue Wahlvorschläge erarbeiten und eine erneute Wahl durchführen, was mit erheblichem Mehraufwand verbunden wäre. Des Weiteren stehen derzeit keine anderweitigen Kandidaten zur Verfügung, so dass die Freiwillige Feuerwehr ohne Führung wäre.

Herr Florian Maas wurde einheitlich durch die Mitglieder der aktiven Wehr am 19.07.2024 gewählt (siehe Niederschrift über die Wahl des Gemeindewehrführers).

Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 3 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (BrSchG) werden Gemeindewehrführer für die Dauer der Wahlzeit von sechs Jahren zu Ehrenbeamten ernannt.

 

Gemäß § 4 Abs. 2 der Feuerwehrenlaufbahn-, Dienstgrad- und Ausbildungsverordnung (FwLaufbDgrAusbVO M-V) erhalten gewählte Führungskräfte, wie der stellvertretende Gemeindewehrführer, nach erfolgreich abgeschlossener Mindestausbildung für ihre Funktion den Dienstgrad „Hauptlöschmeister“. Die Verleihung der Dienstgrade an Feuerwehrbeamte erfolgt durch den Bürgermeister (§ 4 Abs. 4 FwLaufbDgrAusbVO M-V).

 

Die Verleihung des Dienstgrades „Hauptlöschmeister“ kann erst nach erfolgreich absolviertem Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ erfolgen.

keine