Beschlussvorlage - VO/OS/50-058/2024-01

 

Durch die Gemeindevertretung Pölchow werden für die Funktionsinhaber der Freiwilligen Feuerwehr Pölchow nach Änderung der Feuerwehrentschädigungsverordnung M-V (FwEntschVO M-V) folgende monatliche Pauschalbeträge als Aufwandsentschädigung festgesetzt:

 

Gemeindewehrführer: erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe des durch die FwEntschVO M-V geregelten Höchstbetrages in Höhe von 250,00 Euro, sein Stellvertreter erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe des durch die FwEntschVO M-V geregelten Höchstbetrages in Höhe von 125,00 Euro.

 

Darüber hinaus erhält nachstehend genannte Person mit besonderen Aufgaben eine Aufwandsentschädigung in folgender Höhe:

 

Jugendfeuerwehrwart: 125,00 Euro

sein Stellvertreter:  62,50 Euro

Gerätewart: 100,00 Euro

sein Stellvertreter:  50,00 Euro

 

 

Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sind ehrenamtlich tätig. Um die besondere Verantwortung von den Funktionsträgern, die ihre Tätigkeit im Ehrenbeamtenverhältnis ausüben sowie die Personen mit besonderen Aufgaben in der Freiwilligen Feuerwehr zu würdigen, erhalten diese eine Aufwandsentschädigung, deren monatliche Höchstbeträge das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz regelt.

 

Seit dem 11.12.2023 ist eine neue Feuerwehrentschädigungsverordnung in Kraft getreten, die höhere Entschädigungen ermöglicht (Anlage 1). Diese wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern am 29.12.2023 veröffentlicht.

 

Die maximale Aufwandsentschädigung beträgt somit in der Gemeinde Pölchow für den

Gemeindewehrführer: 250,00 Euro und

seine Stellvertretung:  125,00 Euro

 

Die Höhe der zu zahlenden Aufwandsentschädigung wird durch Beschluss der Gemeindevertretung bestimmt.

 

Personen mit besonderen Aufgaben, wie zum Beispiel der Jugendfeuerwehrwart und der Gerätewart können in angemessener Höhe auch eine Aufwandsentschädigung erhalten.

 

Die maximale Aufwandsentschädigung für die Personen mit besonderen Aufgaben beträgt somit für den

Jugendwart  125,00 Euro

und seine Stellvertretung: 62,50 Euro

Gerätewart: 100,00 Euro

und seine Stellvertretung: 50,00 Euro

 

Sinnvoll ist es, einen allgemeinen Beschluss über die Aufwandsentschädigung der Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr zu fassen und nicht personengebunden, da diese Positionen durch Neuwahlen und Niederlegung der Ämter neu besetzt werden können.

 

Keine, da die Ansätze bereits im Haushalt 2024 geplant worden sind.