Beschlussvorlage - VO/LV/20-267/2024

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen beschließt, dass alle Protokolle der Lenkungsgruppe sowie die des Bürgermeisters mit den Ämtern für das Objekt „Bildungs- und Kulturcampus“ im Dorf Lichtenhagen zukünftig den Gemeindevertreter ohne Aufforderung zur Verfügung gestellt werden. Dieser Beschluss schließt auch die Protokolle aus der Vergangenheit mit ein.

 

 

Nach der Kommunalverfassung besteht das Recht der Gemeindevertreter auf alle Informationen in den Angelegenheiten, die die Gemeinde betreffen. Es liegen den Gemeindevertreter keine umfänglichen Informationen über die Arbeitsweise mit den Ämtern und Behörden hinsichtlich der Entwicklung des „Bildungs- und Kulturcampus“ vor. Über Beratungen mit den Ämtern erhalten die Gemeindevertreter keine Informationen. Damit ist nicht sichergestellt, dass die Gemeindevertreter über Stellungnahmen der Ämter und Behörden in dieser Angelegenheit allumfassend informiert sind.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Protokolle der Koordinierungsbesprechungen zum Projekt „Ostseecampus“ basieren auf besprochenen Projektinhalten unter Teilnahme des Bürgermeisters und seiner 1. Stellvertreterin und seinem 2. Stellvertreter.

Die Teilnahme variiert hierbei je nach Verfügbarkeit und inhaltlicher Beitragsfähigkeit. Weiter nehmen, je nach inhaltlichem Erfordernis, Vertreter des Planungsteams und der Verwaltung des Amtes Warnow-West teil. Ständiger Teilnehmer und Organisator der Koordinierungsbesprechungen ist das Projektsteuerungsbüro ipc Dr. Talkenberger, durch welches auch die Protokolle erstellt werden. Die Protokolle werden an die Teilnehmer der jeweiligen Koordinierungsbesprechung, immer jedoch an den Bürgermeister, seine 1. Stellvertreterin und seinen 2. Stellvertreter, verschickt.

Über eine Verteilung der Protokolle innerhalb der Gemeindevertretung oder nachträglicher inhaltlicher Erörterung von Besprechungsinhalten, liegen der Verwaltung keine detaillierten Informationen vor. Zur Information der beratenden Ausschüsse nehmen der Bürgermeister und seine 1. Stellvertreterin an deren Sitzungen teil. Es besteht somit die Möglichkeit alle projektrelevanten Informationen zu erörtern. Die Teilnahme von Gemeindevertretern an diesen Sitzungen ist ebenfalls möglich. Es steht den Ausschüssen auch frei Informationsvorlagen zum Sachstand eines Projektes auf die Tagesordnung einer Sitzung zu nehmen.

Zusätzlich zur beschriebenen Information der beratenden Ausschüsse, werden in Abhängigkeit vorliegender Informationen Informationsveranstaltungen in der Gemeinde durchgeführt. Hierbei haben Gemeindevertreter sowie Bürger die Möglichkeit der Teilnahme und können Ihre Fragen direkt an das Ehrenamt und Projektbeteiligte stellen. Der direkte Dialog dient der Schaffung von Transparenz und zielgerichteter Kommunikation. Fragen welche aus dieser Dialogplattform entstehen, können wiederum an den Bürgermeister gerichtet werden.

 

 

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