Beschlussvorlage - VO/LV/20-262/2024

Die Gemeindevertretung hebt den Beschluss VO/LV/20-225/2024-01 vom 10.10.2024 auf und beschließt die Achte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung lt. Anlage.

Der Beschluss VO/LV/20-225/2024-01 vom 10.10.2024 zur Achten Satzung zur Änderung der Hauptsatzung wurde der unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Rostock zur Genehmigung vorgelegt. Diese nahm mit Schreiben vom 12.11.2024 hierzu Stellung und wies diverse Rechtsmängel auf. Die Gemeindevertretung hat nun mit erneuter Fassung des Beschlusses die Möglichkeit eine Beanstandung der unteren Rechtsaufsichtsbehörde zu vermeiden.

Der in der Anlage enthaltene Entwurf zum Satzungsbeschluss greift die Kritikpunkte der unteren Rechtsaufsichtbehörde auf. Eine tabellarische Gegenüberstellung soll die Vergleichbarkeit zum Beschluss VO/LV/20-225/2024-01 erleichtern.

Ja, im Rahmen des Haushaltsplanes. Die Erhöhungen, die sich aus der Entschädigungsverordnung ergeben wurden bereits im Haushalt 2024 berücksichtigt.