Informationsvorlage - IV/BV/20-280/2025

Der Vorsitzende des Bauausschusses wird aufgefordert, die Risiken des Projektes realistisch einzuschätzen und die Verantwortlichkeiten sowie Zuständigkeiten zu benennen. Zur Unterstützung ist der Projektsteuerer einzuladen.

 

Im Sinne einer frühzeitigen Prüfung von Alternativen wird empfohlen, einen unabhängigen Gutachter einzusetzen. Die angebliche Nichteignung des jetzigen Schulkomplexes für einen Schulneubau ist zu überprüfen. Die Untere Denkmalschutzbehörde ist einzubeziehen. Die Bestimmung eines Gutachters darf nicht durch Projektbeteiligte erfolgen, sondern durch eine gesichert neutrale Stelle.

 

Hinweis: Da die Antragsteller nicht in das Verfahren einbezogen und das Projekt nicht im Bauausschuss tiefgründig behandelt wurde, liegen erforderlichen Projektunterlagen nicht (vollständig) vor. Eine Zurverfügungstellung notwendiger Unterlagen wurde abgelehnt. Somit muss der Beitrag vom Vorsitzenden des Bauausschusses geleistet werden.

 

Sachverhalt:

Es besteht völlige Einigkeit darüber, dass die Lernbedingungen in unserer Grundschule den gesetzlichen Grundlagen angepasst werden müssen.

 

Der Umfang des 1. Bauabschnittes Projekt Schulcampus wurde bereits mehrfach gekürzt. Die Bedarfszahlen der Schüler wurden vermindert, eine Orientierungsstufe ist im Schulentwicklungskonzept des Landkreises nicht vorgesehen und wird nicht umgesetzt. Auf eine Turnhalle wird verzichtet.

 

Der 1. Bauabschnitt ist offenbar auf maximal 28 Mio. € budgetiert. Das finanzielle Risiko eines Totalverlustes wird derzeitig auf ca. 2 Millionen Euro beziffert und liegt momentan vollständig bei der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen! Es sind laut Statusberichten momentan gebundene Aufträge im Wert von 4,35 Mio. € vergeben worden.

 

Trotz der Schrumpfungen verfügt die Gemeinde nicht über eine für dieses große Projekt ausreichende finanzielle Kraft. Absehbar werden weitere Kosten in erheblicher Größenordnung hinzukommen. Die Gemeinde verfügt nicht über einen ausgeglichenen Haushalt. Eine realistische Finanzplanung des Projektes liegt noch nicht vor und kann laut Amt Warnow-West derzeit nicht erstellt werden. Eine Umsetzung des 1. Bauabschnittes nur dann möglich, wenn ausreichend Fördermittel gewährt werden.

 

Der Bürgermeister ist mit Beschluss VO/LV/20-266/2024 vom 12.12.2024 aufgefordert, die Durchführbarkeit des Projektes „Ostsee-Campus“ unter den jetzigen Bedingungen und Umständen umfassend zu erklären. Zur Unterstützung dieses Antrages ist es dringend erforderlich, dass der laut Hauptsatzung fachlich zuständige Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt intensiv in das Projekt einbezogen wird.

 

Alternativen zur Umsetzung eines Schulneubaus wurden bisher weder ernsthaft erwogen noch geprüft. Eine alternative Variante liegt nicht vor. Die naheliegende Auswahlmöglichkeit im Sinne einer Nachhaltigkeit ist der historische Schulkomplex im Dorfzentrums von Lichtenhagen mit 10.000 m² Fläche einschließlich nutzbarer Substanz.

 

keine