Beschlussvorlage - VO/OS/60-232/2025

Die Gemeindevertretung stimmt dem Wahlvorschlag Maik Hansen für die Funktion des Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Kritzmow-Schwaß und somit der Wahl zu.

 

Gemeindewehrführer Rainer Fricke hat mit Schreiben vom 23.09.2025 sein Amt niedergelegt.

Der Fachaufsichtsbehörde wurde dieses bereits mitgeteilt, die entsprechende Entlassung erfolgt in der heutigen Gemeindevertretersitzung.

 

Der Gemeindewehrführer einer Feuerwehr wird gemäß § 12 Abs. 1 des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern (BrSchG) aus der Mitte der aktiven Mitglieder für sechs Jahre gewählt. Für die Position des Gemeindewehrführers wurden drei Wahlvorschläge der Kameraden eingereicht:

 

1.      Herr Patrick Follak
2.      Herr Mathias Judkowiak
3.      Herr Maik Hansen

 

In dieser Beschlussvorlage wird der Kamerad Maik Hansen anhand der rechtlich zu erfüllenden Voraussetzungen vorgestellt.

 

Nach § 12 Abs. 2 BrSchG unterliegt die Wählbarkeit folgenden Voraussetzungen:

 

 

Der Kamerad muss	Maik Hansen
-mindestens vier Jahre aktiv einer Freiwilligen Feuerwehr angehören,	-ist seit 07.11.2022 Mitglied in einer Freiwilligen Feuerwehr und bereits seit 01.03.2013 Mitglied einer Berufsfeuerwehr. Letzteres ist laut Aussage des Ministeriums für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern dem mind. gleichzusetzen, wenn nicht gar höherwertiger anzusehen.
-die persönliche und fachliche Eignung für das Amt besitzen,	-im Führungszeugnis befinden sich keine Eintragungen; ebenfalls steht Herr Hansen für die freiheitlich demokratische Grundordnung ein.
-für das Amt erforderlichen Lehrgänge besucht haben oder bei Annahme der Wahl zur Teilnahme verpflichten und	-Gruppenführer: 30.09.2022      -Zugführer: 27.09.2024       -Leiter einer Feuerwehr: 27.09.2024       -Verbandsführer: 27.09.2024
-das 59. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.	-Herr Hansen ist 43 Jahre alt.

 

Im Ergebnis wird festgestellt, dass der Kamerad Maik Hansen die Voraussetzungen erfüllt und somit wählbar ist.

 

Die Wahl des Gemeindewehrführers bedarf gemäß § 12 Abs. 1 Satz 3 BrSchG M-V in Verbindung mit dem einschlägigen Kommentar der Zustimmung der Gemeindevertretung, die damit ein erhebliches Mitspracherecht bei der Auswahl der Führungspersönlichkeiten der Freiwilligen Feuerwehr hat (Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung). 

Wird die Zustimmung nicht erteilt, müssen neue Wahlvorschläge erarbeitet werden.

 

Stimmen Sie der Wahl zu, so wird nach erfolgter Wahl der Gewählte auf der nächsten Gemeindevertretersitzung zum Ehrenbeamten ernannt.

 

Keine finanziellen Auswirkungen durch die Zustimmung.