Beschlussvorlage - VO/FV/30-205/2025-01

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Papendorf beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Ihren Anlagen.

 

 

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2026 wurde auf der Grundlage der Anmeldungen der Fachämter aufgestellt. Am 30.10.2025 hat die Finanzverwaltung den Entwurf mit dem Bürgermeister und den Fachbereichsleitern abgestimmt.

 

Derzeit weist der Ergebnishaushalt jahresbezogen einen Überschuss in Höhe von 127.900 EUR (Z 25) aus.

Der Finanzhaushalt ist jahresbezogen nicht ausgeglichen.

Das jahresbezogene Defizit beträgt 1.065.800 EUR (Z 37). Für die veranschlagten Investitionen werden 963.500 EUR (Z 28) benötigt. Insgesamt müssen Finanzmittel im Umfang von 1.065.800 EUR (Z 36) bereitgestellt werden.

Die Finanzplanjahre 2026 bis 2029 des Ergebnishaushaltes weisen negative Salden aus. Im Finanzhaushalt werden bis 2029 negative Salden ausgewiesen.

 

Die Orientierungsdaten des Landes liegen vor und sind eingearbeitet.

 

Ergebnishaushalt

Im Ergebnishaushalt, in dem neben den zahlungswirksamen Erträgen und Aufwendungen auch die Abschreibungen für die Investitionsmaßnahmen und die in der Gemeinde vorhandenen Vermögensgegenstände erwirtschaftet werden müssen, stehen Erträge im Umfang von 4.529.800 EUR und Aufwendungen in Höhe von 4.401.900 EUR gegenüber. Somit beträgt das Jahresergebnis 127.900 EUR (Zeile 25).

 

Den größten Posten nimmt die Kreisumlage mit 1.572.200 EUR (Vorjahr 1.411.000 EUR) mit 43,57% der Umlagegrundlage 3.608.446,18 EUR ein. Die Amtsumlage wurde mit 463.600 EUR mit einem Prozentsatz von 13,57% (Vorjahr 392.500 EUR bei 12,27%) veranschlagt. Auch im Jahr 2026 erfolgt eine Entlastung der Amtsumlage.

Die Steuererträge (A Steuer, B Steuer) wurden auf der Basis der tatsächlichen Veranlagung 2025 angesetzt. Die Gewerbesteuer ist nach den vom Finanzamt festgesetzten Vorauszahlungen in Höhe von 876.000 EUR eingestellt (Vorjahr 850.000 EUR). Die Gewerbesteuerumlage wird auf den Ertrag der Gewerbesteuer berechnet.

Die Einkommens- und Umsatzsteueranteile werden insgesamt in Höhe von 1.943.300 EUR veranschlagt und erhöhen sich damit gegenüber dem Vorjahr um 142.000 EUR.

Schlüsselzuweisungen werden mit 239.700 EUR (Vorjahr 318.000) geplant.

 

Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit werden in Höhe von 45.000 EUR (Vorjahr 45.000 EUR) berücksichtigt. Für Aus- und Fortbildung werden 2.200 EUR (Vorjahr 2.000 EUR) inkl. Bürgermeisterwoche veranschlagt.

 

Die Kostenerstattung für die Bauhofumlage an das Amt wird in Höhe von 245.900 EUR (Vorjahr 266.200 EUR) veranschlagt.

 

Das Produkt Brandschutz wurde gegenüber dem Vorjahr mit einem um 6.200 EUR gestiegenen Gesamtzuschuss von 196.200 EUR (inkl. Unterhaltung von Teichen) für die laufende Geschäftstätigkeit beantragt. Besondere Berücksichtigung fanden dabei die Geräte- und Fahrzeugunterhaltung (25.000 EUR), Alarmierung der Feuerwehr (2.300 EUR), die Aufwendungen für die Jugendfeuerwehr (2.800 EUR inkl. Amtszeltlager) und die Dienst- und Schutzkleidung (17.000 EUR).

Auch ein Zuschuss für die Kameradschaftskasse (2.000 EUR) wurde eingestellt.

Für die Unterhaltung von Teichen werden Mittel in Höhe von 15.000 EUR (Vorjahr 14.000 EUR) für einzelne Maßnahmen beantragt.

 

Für den Schullastenausgleich Grundschule werden Mittel in Höhe von 32.200 EUR (Vorjahr 38.000 EUR) bei einer Schülerzahl von 20 Schülern geplant.

 

Die Amtsschulumlage für die Grundschule wird in Höhe von 132.400 EUR bei einer Schülerzahl von 86 Schülern (Vorjahr 149.000 EUR für 91 Schüler) veranschlagt.

Die Amtsschulumlage Regionale Schule wird in Höhe von 143.700 EUR (inkl. Kredite) bei einer Schülerzahl von 76 Schülern (Vorjahr 155.500 EUR für 83 Schüler) veranschlagt. Der Schullastenausgleich für Regionale Schulen wird in Höhe von 10.600 EUR bei einer Schülerzahl von 7 Schülern geplant (Vorjahr 6.000 EUR für 4 Schüler).

 

Zur Ausfinanzierung des Produktes Schulsporthalle Papendorf werden aus den Produkten 21101 Grundschule und 21500 Regionale Schule aus den Gemeinden anteilig Umlagen erhoben. Die Umlage wird in Höhe von 19.500 EUR bei einer Schülerzahl von 179 Schülern (Vorjahr 30.400 EUR für 179 Schüler) veranschlagt.

 

Die Mittel für Heimat- und Kulturpflege werden nahezu wie im Vorjahr veranschlagt. Für die Gemeindechronik sowie das Wappen werden 4.500 EUR geplant.

 

Die Ausgleichszahlungen für Kinder in Tageseinrichtungen werden in Höhe von 540.000 EUR für 211 Kinder (Vorjahr 564.800 EUR für 230 Kinder) veranschlagt

 

In den Produkten Jugendzentrum und Spielplätze werden die Mittel nahezu konstant zum Vorjahr gehalten.

 

Der Zuschuss an die SG Warnow Papendorf e. V. wird in Höhe von 16.400 EUR veranschlagt.

 

Im Produkt Sportstätten bewegen sich die beantragten Ansätze im Rahmen des Vorjahres.

 

Für die Unterhaltung und Instandsetzung der kommunalen Wohnungen werden Mittel in Höhe von 60.000 EUR geplant.

 

Die Erträge aus Konzessionsabgaben werden in Höhe von 80.000 EUR (Vorjahr 80.000 EUR) geplant.

 

Für Stromkosten der Straßenbeleuchtung werden Mittel in Höhe von 25.000 EUR (Vorjahr 27.000 EUR) benötigt. Die Abrechnung der Anlagen Ende 2025 ist abzuwarten.

Die Aufwendungen für die Straßenunterhaltung werden in Höhe von 125.000 EUR (Vorjahr 100.000 EUR) beantragt.

Für die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung werden Mittel in Höhe von 12.000 EUR (10.000 EUR) für die technische und bauliche Unterhaltung bereitgestellt. Für den Winterdienst werden wie im Vorjahr Mittel in Höhe von 27.000 EUR (Vorjahr 36.300 EUR bereitgestellt

 

Für die Unterhaltung der öffentlichen Grünanlagen und die Baumpflege wurden die Mittel zum Teil an den Vorjahresbedarf angepasst. Für die Grünschnittentsorgung werden 30.000 EUR geplant.

 

Die Entgelte für den Wasser- und Bodenverband werden in Höhe von 44.000 EUR (Vorjahr 43.000 EUR) veranschlagt.

 

Für das Gemeindezentrum werden die Mittel nahezu wie auch im Vorjahr beantragt, hinzu kommt die geplante Einstellung eines Objektverantwortlichen.

 

Finanzhaushalt

Der Finanzhaushalt umfasst 3.905.800 EUR Einzahlungen und 4.888.200 EUR Auszahlungen für die laufende Geschäftstätigkeit. Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen beträgt somit im -982.400 EUR (Z 18).

Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt 0 EUR (Z 29), da den Auszahlungen von 963.500 EUR Einzahlungen von 963.500 EUR gegenüberstehen.

 

Neu beantragt wurden u. a. Mittel für:

 

•                                                                                                                                                                                                                                                             Löschwasserentnahmestelle Sildemow 15.000 EUR
•                                                                                                                                                                                                                                                             Radwegneubau Groß Stove - Biestow 20.000 EUR
•                                                                                                                                                                                                                                                             Ausweichstellen Sildemow 50.000 EUR
•                                                                                                                                                                                                                                                             Sanierung Hinner de Hääch 100.000 EUR
•                                                                                                                                                                                                                                                             Gehweg Gragetopshof 50.000 EUR
•                                                                                                                                                                                                                                                             Ausbau Alter Schulweg Niendorf 20.000 EUR
•                                                                                                                                                                                                                                                             Neubau Beleuchtung Achterdurwech 60.000 EUR
•                                                                                                                                                                                                                                                             Ausbau der Straße Erdkuhle/Am Wiesengrund 165.000 EUR
•                                                                                                                                                                                                                                                             Eigenanteil Erschließung B Plan 23 355.000 EUR
•  

 

Die Einzahlungen aus Investitionszuwendungen werden in Höhe von 92.000 EUR geplant. Das FAG hat die Infrastrukturpauschale (ISP) zur Verbesserung der kommunalen Investitionstätigkeit bzw. Instandhaltungsmaßnahmen gewährt.

Die Einzahlungen auf Sonderposten aus Beiträgen für den pauschalen Ausgleich der Straßenausbaubeiträge werden in Höhe von 37.000 EUR erwartet.

Zudem erfolgte gegenüber dem Haushaltsplanentwurf eine statistische Umbuchung in Höhe von 834.500 EUR. Diese Summe ist als Auszahlung bei Sonstigen laufenden Auszahlungen geplant und als Einzahlung bei Sonstigen Investitionseinzahlungen. Es ändert sich nichts an der Höhe der liquiden Mittel der Gemeinde Papendorf

 

Damit belaufen sich die Investitionseinzahlungen auf 963.500 EUR (Zeile 24).

 

Für Tilgungsleistungen müssen 83.400 EUR (Zeile 34) aufgewendet werden.

 

Insgesamt ergibt sich eine Abnahme der liquiden Mittel um 1.065.800 EUR (Zeile 36).