Beschlussvorlage - VO/OS/50-035/2023

Die Gemeindevertretung Pölchow erteilt ihr Einvernehmen zur neuen Leistungsvereinbarung für die Kindertagesförderung in der Kindertagesstätte „Sonnenkäfer“ in Pölchow ab 01.01.2023.

 

Gemäß § 24 Kinderförderungsgesetz (KiföG M-V) schließt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Einvernehmen mit der Gemeinde eine Vereinbarung über den Betrieb der Kindertageseinrichtung (Leistungsvereinbarung). Damit werden Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungsangebote sowie differenzierte Entgelte für Leistungsangebote und die betriebsnotwendigen Investitionen festgelegt.

 

Vor diesem Hintergrund wurde zwischen dem Landkreis Rostock als Träger der öffentlichen Jugendhilfe und dem Institut Lernen und Leben e. V. (ILL) als Träger der Kindertageseinrichtung „Sonnenkäfer“ in Pölchow nach Antrag durch den Träger eine Entgeltverhandlung zur Finanzierung der Kindertageseinrichtung mit Wirkung ab dem 01.01.2023 durchgeführt.

 

Diese Entgeltverhandlung wurde erforderlich, da vom ILL die Personalkosten für die Erzieherinnen und Erzieher auf Grund von Tarifsteigerungen sowie Sach- und Investitionskosten anpasst.

 

Durch Mitarbeiter der Entgeltstelle des Landkreises Rostock wurden die vom ILL vorgelegten Unterlagen geprüft.

Grundlegende Bestandteile der Leistungsvereinbarung sind die leistungsbezogenen Kalkulationen (Anlage 1) und die Leistungsbeschreibung (Anlage 2).

Für die Leistungsvereinbarung wurde eine Laufzeit von zwölf Monaten verhandelt.

 

Gemäß § 24 Absatz 1 Satz 1 KiföG M-V über den Betrieb von Kindertageseinrichtungen bedarf es eines Beschlusses über das Einvernehmen zwischen dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (hier: Landkreis Rostock) und der Gemeinde Pölchow.

Im Ergebnis entstehen der Gemeinde Pölchow keine zusätzlichen Kosten, da auf Grund der Pauschalisierung der Gemeindeanteil pro Kind ab dem 01.01.2023 mit monatlich 179,36 Euro landesweit festgelegt ist.

 

Die monatlichen Gesamtkosten für einen Platz in der Kindertageseinrichtung „Sonnenkäfer“ in Pölchow haben sich nach der Entgeltverhandlung wie folgt geändert:

 

Einrichtung	bisherige Entgelte	neu verhandelte Entgelte
Krippe ganztags	1.061,42 €	1.219,95 €
Krippe Teilzeit	636,85 €	731,97 €
Kippe halbtags	424,57 €	487,98 €
Kiga ganztags	630,60 €	707,00 €
Kiga Teilzeit	378,36 €	424,20 €
Kiga halbtags	252,24 €	282,80 €

 

Die Differenz zu den Gemeindeanteilen von monatlich 179,36 Euro pro Platz tragen der Landkreis Rostock mit 45,5 % und das Land Mecklenburg-Vorpommern mit 54,5 %.

 

Die Gemeinde hat somit über die Erteilung ihres Einvernehmens zum Abschluss der Leistungsvereinbarung in der Zeit vom 01.01.2023 bis zum 31.12.2023 für die Kita „Sonnenkäfer“ in Pölchow zu entscheiden.

 

Keine, da der Festbetrag i. H. v. 179,36 Euro pro Kind im Haushalt bereits bei der Haushaltsplanung berücksichtigt wurden.