Beschlussvorlage - VO/OS/30-066/2023

Die Gemeindevertretung Papendorf erteilt ihr Einvernehmen zur neuen Leistungsvereinbarung für die Kindertagesförderung in der Kindertagesstätte „Warnowkinder“ in Papendorf ab dem 01.02.2023.

 

Gemäß § 24 Kindertagesförderungsgesetz (KiföG M-V) schließt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Einvernehmen mit der Gemeinde eine Vereinbarung über den Betrieb der Kindertageseinrichtung (Leistungsvereinbarung). Damit werden Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungsangebote sowie differenzierte Entgelte für Leistungsangebote und die betriebsnotwendigen Investitionen festgelegt.

 

Vor diesem Hintergrund wurde zwischen dem Landkreis Rostock als Träger der öffentlichen Jugendhilfe und der WaLe Service und Fürsorge gGmbH als Träger der Kindertageseinrichtung „Warnowkinder“ in Papendorf auf deren Antrag hin eine Entgeltverhandlung zur Finanzierung der Kindertageseinrichtung ab dem 01.02.2023 durchgeführt.

 

Diese Entgeltverhandlung wurde erforderlich, da die WaLe Service und Fürsorge gGmbH die Personalkosten für die Erzieherinnen und Erzieher auf Grund von Tarifsteigerungen sowie Sach- und Investitionskosten anpasst.

Durch Mitarbeiter der Entgeltstelle des Landkreises Rostock wurden die vom Träger vorgelegten Unterlagen geprüft.

 

Grundlegende Bestandteile der Leistungsvereinbarung sind leistungsbezogenen Kalkulationen (Anlage 1) und die Leistungsbeschreibung (Anlage 2).

Für die Leistungsvereinbarung wurde eine Laufzeit von zwölf Monaten verhandelt, mit Beginn 01.02.2023.

 

Gemäß § 24 Absatz 1 Satz 1 KiföG M-V über den Betrieb von Kindertageseinrichtungen bedarf es eines Beschlusses über das Einvernehmen zwischen dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (hier: Landkreis Rostock) und der Gemeinde Papendorf.

 

Im Ergebnis entstehen der Gemeinde Papendorf keine zusätzlichen Kosten, da auf Grund der landesweiten Pauschalisierung der Gemeindeanteil pro Kind mit monatlich 179,36 Euro festgelegt ist.

 

Die monatlichen Gesamtkosten für einen Platz in der Kindertageseinrichtung „Warnowkinder“ in Papendorf haben sich nach der Entgeltverhandlung wie folgt geändert:

 

 

Einrichtung	bisherige Entgelte	neu verhandelte Entgelte
Krippe ganztags	917,35 Euro	1.008,46 Euro
Krippe Teilzeit	550,41 Euro	605,08 Euro
Kippe halbtags	366,94 Euro	403,38 Euro
Kiga ganztags	545,94 Euro	610,47 Euro
Kiga Teilzeit	327,56 Euro	366,28 Euro
Kiga halbtags	218,38 Euro	244,19 Euro
Hort ganztags	270,77 Euro	298,27 Euro
Hort Teilzeit	162,46 Euro	178,96 Euro

 

Die Differenz zu den Gemeindeanteilen von monatlich 179,36 Euro pro Platz tragen der Landkreis Rostock mit 45,5 % und das Land Mecklenburg-Vorpommern mit 54,5 %.

 

Die Gemeinde hat somit über die Erteilung ihres Einvernehmens zum Abschluss der Leistungsvereinbarung für die Zeit vom 01.02.2023 bis zum 31.01.2024 für die Kita „Warnowkinder“ in Papendorf zu entscheiden.

 

Keine, da der Festbetrag i. H. v. 179,36 Euro pro Kind im Haushalt bereits bei der Haushaltsplanung berücksichtigt wurde.