Beschlussvorlage - VO/BV/30-071/2023

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung beschließt den städtebaulichen Vertrag zur Kostenübernahme für die Änderung des Flächennutzungsplanes, im Bereich des geplanten Bestattungswaldes, durch den Investor.

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Sachverhalt

Der Investor plant die Anlage eines Bestattungswaldes im Niendorfer Forst. Um Baurecht dafür herzustellen ist in diesem Bereich die Änderung des Flächennutzungsplanes (Teilbereich der 8. Änderung) in „Bestattungswald“ notwendig. Mit dem städtebaulichen Vertrag verpflichtet sich der Investor, die anteiligen Kosten für die städtebauliche Planung an der 8. Änderung des F-Planes zu übernehmen. Grundlage bildet § 11 Baugesetzbuch. Der Investor sowie die Mitglieder des Bauausschusses haben dem Entwurf zugestimmt. 

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Finanz. Auswirkung

Ja, im Rahmen des Haushaltsplans 

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Anlagen

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