Beschlussvorlage - VO/LV/20-021/2022

 Die Gemeindevertretung Elmenhorst/Lichtenhagen beschließt die zweite Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen gemäß Anlage.

 Nach § 6 Abs. 2 Geschäftsordnung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen (GO) sollen Sitzungen spätestens um 22.00 Uhr beendet werden, sofern keine dringenden oder nur einzelne Angelegenheiten noch auf der Tagesordnung stehen.

Die letzten Sitzungen haben diesen zeitlichen Rahmen oftmals überschritten. Die Änderungen sollen einen ordnungsgemäßen Sitzungsverlauf gewährleisten.

Insbesondere die Tagesordnungspunkte des § 6 Abs. 1 Nr. 1a) bis g) GO haben sehr viel Zeit in Anspruch genommen, so dass eine auskömmliche Auseinandersetzung mit den thematisch angemeldeten Tagesordnungspunkten nicht mehr stattfinden konnte.

Exemplarisch hat die dezidierte Diskussion über die Protokolle der vorangegangenen Sitzungen sehr viel Zeit in Anspruch genommen. Dies soll durch die nun in der GO festgelegte Verfahrensweise beschleunigt werden, so dass es keiner Diskussion, sondern lediglich einer Abstimmung bedarf, da im Vorfeld über die beantragten Änderungen informiert wird.

 keine