Informationsvorlage - IV/BV/20-054/2022

Die Vorsitzenden der Fraktionen WG Das Dorf und FDP/SPD haben in Ihrem Antragsschreiben vom 16.08.2022 um eine Auskunft zum Bearbeitungsstand der gemeindlichen Stellplatzsatzung gebeten.

 

In der Gemeindevertretersitzung am 18.05.2022 erfolgte einstimmig der Abwägungs- und Satzungsbeschluss „Satzung über die Gestaltung, Größe und Anzahl der Stellplätze für Kfz sowie über die finanzielle Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für die Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen – Stellplatzsatzung (Beschluss- Nr. 108-18/22).

 

Anschließend wurde die Stellplatzsatzung zeitgleich mit den Stellplatzsatzungen weiterer amtsangehöriger Gemeinden im Zeitraum vom 23.08. – 06.09.2022 ortsüblich bekannt gemacht, sodass die o.g. Satzung mit Ablauf des 06.09.2022 Rechtskraft erlangt hat und anzuwenden ist.

 

Mit Ausfertigung und Anzeige der Satzung bei der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde im Landkreis Rostock werden die notwendigen Verfahrensschritte am Erarbeitungsprozess formell abgeschlossen.

 

keine

a.) bei planmäßigen Ausgaben:		Deckung durch Planansatz in Höhe von:	0,00 €
Gesamtkosten:	00,00 €	im Produktsachkonto ( PSK ):	00000.00000000
b.) bei vom Plan abweichenden Ausgaben:		Deckung erfolgt über:
Gesamtkosten:	00,00 €	1. folgende Einsparungen :
zusätzliche Kosten:	00,00 €	im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
		2. folgende Mehreinnahmen:
		im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €