Beschlussvorlage - VO/OS/40-016/2022

Die Gemeindevertretung Stäbelow erteilt ihr Einvernehmen zum Abschluss der Leistungsvereinbarung ab 01.08.2022 für die Kindertagesstätte „Kindertraum“ Stäbelow.

 

Gemäß § 24 Kinderförderungsgesetz (KiföG M-V) schließt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Einvernehmen mit der Gemeinde eine Vereinbarung über den Betrieb der Kindertageseinrichtung (Leistungsvereinbarung). Mit der Vereinbarung werden Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungsangebote sowie differenzierte Entgelte für Leistungsangebote und die betriebsnotwendigen Investitionen festgelegt.

Vor diesem Hintergrund wurde zwischen dem Landkreis Rostock als Träger der öffentlichen Jugendhilfe und der „Volkssolidarität Bad Doberan/Rostock-Land e.V.“ (VS) als Träger der Kindertageseinrichtungen „Kindertraum“ in Stäbelow nach dem Antrag durch den Träger eine Entgeltverhandlung zur Finanzierung der Kindertageseinrichtung in Stäbelow durchgeführt.

Diese Entgeltverhandlung wurde erforderlich, um die Personalkosten für die Erzieher auf Grund von Tarifsteigerung sowie Sach- und Investitionskosten anzupassen.

Durch Mitarbeiter der Entgeltstelle des Landkreises Rostock wurden die von der VS vorgelegten Unterlagen geprüft.

 

Grundlegende Bestandteile der Leistungsvereinbarung sind leistungsbezogenen Kalkulationen (Anlage 1) und die Leistungsbeschreibung (Anlage 2).

Für die Leistungsvereinbarung wurde eine Laufzeit vom 01.08.2022 bis 30.11.2022 verhandelt. Üblich wäre eine Laufzeit von 12 Monaten. Hier wurde die Laufzeit an die Fertigstellung des Erweiterungsgebäudes der Kintertageseinrichtung gekoppelt. Bei Fertigstellung könnte der Träger dann neu verhandeln.

Gemäß § 24 Absatz 1 Satz 1 KiföG M-V über den Betrieb von Kindertageseinrichtungen bedarf es eines Beschlusses über das Einvernehmen zwischen dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (hier: Landkreis Rostock) und der Gemeinde Stäbelow.

Im Ergebnis entstehen der Gemeinde Stäbelow keine zusätzlichen Kosten, da auf Grund der Pauschalisierung des Gemeindeanteils pro Kind ab dem 01.01.2022 ein Festbetrag i. H. v. monatlich 167,38 Euro festgelegt ist.

Die monatlichen Gesamtkosten für einen Platz in der Kindertageseinrichtung „Kindertraum“ in Stäbelow haben sich nach der Entgeltverhandlung wie folgt geändert:

 

Betreuungsart	bis 30.07.2022	ab 01.08.2022
Kinderkrippe ganztags	984,80 Euro	1.105,16 Euro
Kinderkrippe Teilzeit	590,88 Euro	633,10 Euro
Kinderkrippe halbtags	393,92 Euro	442,06 Euro
Kindergarten ganztags	592,32 Euro	681,67 Euro
Kindergarten Teilzeit	357,19 Euro	409,00 Euro
Kindergarten halbtags	238,13 Euro	272,67 Euro

 

Die Differenz zu den Gemeindeanteilen von monatlich 167,38 Euro pro Platz tragen der Landkreis Rostock mit 45,5 % und das Land Mecklenburg-Vorpommern mit 54,5 %.

 

Die Gemeinde hat somit über die Erteilung ihres Einvernehmens zum Abschluss der Leistungsvereinbarung in der Zeit vom 01.08.2022 bis zum 30.11.2022 für die Kita „Kindertraum“ Stäbelow zu entscheiden.

 

Durch diesen Beschluss keine, da sich die Gemeinde davon unabhängig mit einem Festbetrag in Höhe von 167,38 Euro je Kind beteiligt.

 

 

 

a.) bei planmäßigen Ausgaben:		Deckung durch Planansatz in Höhe von:	0,00 €
Gesamtkosten:	00,00 €	im Produktsachkonto ( PSK ):	00000.00000000
b.) bei vom Plan abweichenden Ausgaben:		Deckung erfolgt über:
Gesamtkosten:	00,00 €	1. folgende Einsparungen :
zusätzliche Kosten:	00,00 €	im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
		2. folgende Mehreinnahmen:
		im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €