Beschlussvorlage - VO/LV/60-043/2022

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Gemeinde Kritzmow verpflichtet sich für die Dauer des zweiten Bauabschnittes in der Satower Straße für das Jahr 2022 max. 4.500 € sowie für die Folgejahre max. 20.000 € p.a. zur Finanzierung eines ÖPNV- und Schülershuttleverkehrs zu tragen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Vereinbarung lt. Anlage abzuschließen.

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Sachverhalt

Im Zuge einer umfangreichen Baumaßnahme in der Satower Straße können aufgrund der baustellenbedingten Verkehrs- und Fahrbahneinschränkungen keine wie sonst üblich geplanten Linienverkehre mit Kraftomnibussen nach § 42 Personenbeförderungsgesetz durchgeführt werden.

Dies hat zur Folge, dass eine Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr und damit die Sicherstellung der Personenbeförderungsleistungen nicht gegeben ist.

Um dennoch während der Baumaßnahme ein Angebot an Fahrten vorhalten und anbieten zu können, soll ein ÖPNV- und Schülershuttleverkehr eingerichtet werden. Die Kosten hierfür werden zu gleichen Teilen durch die Gemeinde Kritzmow, die Hanse- und Universitätsstadt Rostock, sowie die Nordwasser GmbH getragen. Der zweite Bauabschnitt erfolgt in mehreren Unterabschnitten bis voraussichtlich Mai 2024 zwischen den Einmündungen Hechtgraben und Am Pingelsteich.

 

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Finanz. Auswirkung

Für das Haushaltsjahr 2022 wie nachfolgend dargestellt; für die Folgejahre erfolgt die Einarbeitung in die entsprechenden Haushaltsentwürfe.

a.) bei planmäßigen Ausgaben: 

Deckung durch Planansatz in Höhe von:

0,00

Gesamtkosten:

00,00

im Produktsachkonto ( PSK ):

00000.00000000

 

b.) bei vom Plan abweichenden Ausgaben: 

Deckung erfolgt über: 

Gesamtkosten:

00,00

1. folgende Einsparungen :

zusätzliche Kosten:

4.500,00

im PSK 00000.00000000 in Höhe von:

00,00

 PSK 541.5625 (neu)

2. folgende Mehreinnahmen: 

im PSK 611.4021 in Höhe von:

4.500,00

 

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Anlagen

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