Beschlussvorlage - VO/OS/20-072/2022

Die Gemeindevertretung beschließt eine Änderung der Verkehrsführung in der Straße Eschenholt wie folgt:

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Die erforderliche straßenverkehrsbehördliche Anordnung ist durch die Verwaltung beim Landkreis Rostock zu beantragen.

Im Zuge eines Verwaltungsrechtsstreits, bei welchem die Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen Beklagte ist, fand am 07.09.2022 ein Ortstermin als mündliche Verhandlung des Verwaltungsgerichts Schwerin an der Polleranlage in der Straße Eschenholt statt.

Im Ergebnis der Erörterung regt das Verwaltungsgericht an, dass sich die Gemeinde mit der Frage der Straßenwidmung und einer möglichen Änderung des Bebauungsplans in Bezug auf den Betrieb des Pollers und der vorhandenen Fahrbahneinengung befasst. Der gemeindliche Rechtsbeistand äußerte vor Ort, dass er eine B-Plan-Änderung nicht für erforderlich halte, dafür möglicherweise aber eine die Anwohner weniger beeinträchtigende Einbahnstraßenregelung für zwei Straßen, Kattenstiert und Eschenholt betreffend. 

Das Gericht bittet um Befassung der Angelegenheit in einer Sitzung der Gemeindevertretung und Mitteilung des Ergebnisses unter Berücksichtigung der Absprachen in der durchgeführten mündlichen Verhandlung. Das entsprechende Verhandlungsprotokoll ist beigefügt.